"2 Milliarden Euro weniger für Flandern"

Flandern muss im kommenden Jahr mit weniger Geld aus Bundesmitteln rechnen, kündigte Belgiens Premier Van Rompuy an. Bis zu zwei Milliarden Euro weniger würden 2010 vom Bund an die Regierung in Flandern fließen.
Belgiens Premierminister Van Rompuy warnt die Parteien in einem Interview mit der Zeitung "Het Laatste Nieuws" davor, im jetzigen Regionalwahlkampf teure Versprechen zu machen, die wegen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftkrise doch nicht einzuhalten seien.
Wegen dieser Krise lägen die Steuereinnahmen des belgischen Bundes deutlich niedriger und entsprechend weniger Geld würde auch an die Bundesländer ausgeschüttet.

Der Premier, ein flämischer Christdemokrat, reagiert mit dem Interview auf Wahlversprechen verschiedener Parteien in Flandern. Diese werben zum Beispiel mit einer Verdopplung der Jobprämie und höheren Kinderzulagen.

Van Rompuy warnt die flämischen Politiker vor leeren Versprechungen: Jeder Euro, der ausgegeben werde, müsse an anderer Stelle wieder eingenommen werden.

Verägert

Flanderns liberaler Haushaltsminister Dirk Van Mechelen reagierte verärgert auf diese Kritik. „Ich verzichte in Flandern gerne auf die Untätigkeit der belgischen Van Rompuy-Regierung. Nichts tun ist keine Option. Der flämische Landeshaushalt ist strukturell gesund. Uns ist es gelungen, Flandern vollständig schuldenfrei zu machen“, so Van Mechelen.

„Ich weiß wie kein anderer, dass 2009 und 2010 wegen der Wirtschaftskrise schwierig Jahre werden, aber ich werde noch mehr als jeder andere auf die Ausgaben achten und dafür sorgen, dass wir hier in Flandern in sicheren Gewässern landen.“

Auch der sozialistische flämische Bildungsminister Frank Vandenbroucke findet, die Kritik von Van Rompuy sei unbegründet. Er verteidigt die Pläne seiner Partei im jetzigen Wahlkampf.

„Wir wissen sehr gut, dass in der nächsten Legislatur jeder Euro zählt, aber das haben wir bei unserem Konzept berücksichtigt.“