Belgische Häftlinge in niederländische Zellen

Wie die Zeitung ‚De Standaard’ in ihrer Mittwochausgabe berichtet, sind die Niederlande bereit, die Haftanstalt der Stadt Tilburg der belgischen Justiz zur Unterbringung von 500 Strafgefangenen zur Verfügung zu stellen.
Momentan sind in Tilburg noch 681 niederländische Verurteilte inhaftiert. Die werden in Kürze auf andere Strafvollzugsanstalten des Landes verteilt. Die Niederlande verfügen über zu hohe Zellenkapazitäten. In belgischen Gefängnissen herrscht akuter Platzmangel.
Am Dienstag kündigte der belgische Justizminister Stefaan De Clerck (Foto) im Parlament an, er habe sich auf die Verlegung von 500 belgischen Inhaftierten nach Tilburg mit der niederländischen Justiz-Staatssekretärin Nebahat Albayrak geeinigt.

Anfang der Woche wurde angekündigt, dass in den kommenden Jahren verschiedene niederländische Haftanstalten geschlossen und Gefängnisneubauten abgeblasen werden müssen.

Laut niederländischer Justiz sind 2.000 der insgesamt 14.000 Gefängniszellen in den Niederlangen nicht besetzt. In Belgien fehlt unterdessen der Platz in den Haftanstalten und deshalb müssen Verurteilte mit Haftstrafen unter drei Jahren ihre Strafe nicht absitzen. Schon seit längerem verhandelte der belgische Justizminister deshalb mit seiner niederländischen Amtskollegin über die Nutzung leerstehender niederländischer Zellen.

500 Häftlinge nach Tilburg

Jetzt einigten sich beide Seiten auf ein Abkommen, dass schon in einem Monat rechtsgültig werden kann, wenn es von den zuständigen Parlamenten in beiden Ländern abgesegnet wird. Dann fällt die niederländische Haftanstalt in Tilburg unter belgischer Rechtshoheit und können dort ab dem 1. Januar 2010 500 Strafgefangene untergebracht werden.

Das Gefängnis von Tilburg würde dann eine Abteilung der belgischen Haftanstalt von Wortel. Ein Belgier übernimmt die Leitung der Haftanstalt, das Personal bleibt niederländisch. Belgien zahlt jährlich 30 Millionen Euro für die Unterbringung der 500 Strafgefangenen, 164 Euro pro Tag pro Häftling.