„Wir können Guantanamo-Häftlinge aufnehmen“

Im Fall einer Schließung des US-Gefangenenlager Guantanamo will die belgische Regierung über die Möglichkeit beraten, freigelassene Insassen aufzunehmen. Das teilte Außenminister De Gucht seiner amerikanischen Kollegin am Freitag mit.
„Wir sind bereit, ernsthaft darüber nachzudenken, ob wir einige der Guantanamo-Häftlinge in Belgien aufnehmen können und die Amerikaner wissen das zu schätzen“, so Außenminister De Gucht. Allerdings müssten dann aber auch bestimmte Bedingungen erfüllt sein.
Diese Botschaft werde er am Freitag auch US-Außenministerin Clinton übermitteln, sagte De Gucht in den USA. Beide Politiker treffen in Washington zu Gesprächen zusammen.

Momentan sind in Guantanomo noch 240 Menschen inhaftiert und davon sollen 30 freigelassen werden. Problematisch ist, dass sie nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, weil ihnen dort Folterung droht.

Bisher haben Frankreich und Großbritannien je einen ehemaligen Guantanamo-Häftling aufgenommen. Obschon die EU nach dem Amtsantritt von Präsident Obama angekündigt hatte, sie werde mehrere dieser Ex-Häftlinge aufnehmen, zeigen die meisten Länder aber keine sehr große Bereitschaft, dies auch wirklich zu tun.

Kritik

Nicht jeder begrüßt den jetzigen Vorstoß von Außenminister De Gucht. Der christdemokratische Europa-Parlamentarier Ivo Belet erklärte, Belgien warte besser eine gesamteuropäische Initiative ab.

Im Europa-Parlament hieß es, Guantanamo sei in erster Instanz ein Problem der Amerikaner, für das diese auch selbst eine Lösung finden müssten. Ehe die EU hierbei helfen können, müsse erst die Finanzierung gewährleistet sein.

Der flämische Sozialdemokrat und Abgeordnete Renaat Landuyt nannte die Initiative von De Gucht „peinliche Prahlerei“. Landuyt kann auch nicht glauben, dass De Gucht sich mit seinen Ministerkollegen, allen voran dem zuständigen Justizminister, abgesprochen hat.