De Gucht kann Clinton beeindrucken

Belgiens Außenminister Karel De Gucht hat während eines persönlichen Treffens mit seiner US-amerikanischen Kollegin Hillary Clinton in Washington gesagt, dass Belgien bereit sei, eventuell Guantánamo-Häftlinge auf zu nehmen. Clinton bedankte sich dafür.
Falls das Gefangenenlager Guantánamo geschlossen wird, will die belgische Regierung darüber nachdenken, frei gelassene Häftlinge in unserem Land auf zu nehmen.

Außenminister Karel De Gucht hat dies gegenüber seiner amerikanischen Kollegin Hillary Clinton am Feitag erwähnt. Es soll sich um zwei oder drei Häftlinge handeln. Daran sind natürlich bestimmte Voraussetzungen geknüpft.
"Fallls die Vereinigten Staaten Verantwortung übernehmen und Guantánamo schließen, müssen wir auch Verantwortung übernehmen", so De Gucht.

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hatte das Lager als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 eingerichtet, bei denen tausende Menschen ums Leben kamen.

US-Präsident Barack Obama will einen Teil der gegenwärtig rund 240 Guantánamo-Häftlinge in Hochsicherheitsgefängnisse in die USA verlegen. 30 unter ihnen sollen noch frei gelassen werden. Das Problem ist, dass sie nicht in ihre Heimat zurückkehren können, weil sie dort gefoltert werden könnten. Die Hälfte dieser 30 Häftlinge sind Uiguren, die ihrer Heimat China zufolge als Terroristen gelten.

"Wir sind Belgien dankbar", sagte Clinton nach dem Treffen mit De Gucht. Gleichzeitig fügte sie hinzu, dass es noch viel Arbeit zu bewältigen gebe, bevor Belgien Guantánamo-Häftlinge aufnehmen könne und dass erst noch viele Fragen beantwortet werden müssten.

Bislang haben lediglich Großbritannien und Frankreich jeweils einen Guantánamo-Häftling aufgenommen.

Deutschland und Europa zögern bei der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Erst vor kurzem erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin, die Bundesregierung habe sich noch nicht festgelegt. Man befinde sich noch am Anfang der Gespräche mit der US-Regierung und anderen EU-Ländern.

Kritik

Nicht jeder hierzulande teilt die Meinung des liberalen Außenministers De Gucht über die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Der Europaabgeordnete Ivo Belet von den flämischen Christdemokraten meint, dass Belgien keine Vorreiterrolle spielen sollte, solange es kein gemeinsames europäisches Vorgehen in dieser Sache gebe.
Das Europäische Parlament hat sich bereits hierzu geäußert. Es sei in erster Linie ein amerikanisches Problem, das Washington selbst lösen müsse. Falls Europa helfe, müsse erst einmal europäisches Geld zur Verfügung gestellt werden, hieß es.

Der Abgeordnete des belgischen Parlaments Renaat Landuyt von den flämischen Sozialisten SP.A bezeichnet die Initiative De Guchts als "peinliche Angeberei". "Ich glaube nicht, dass Herr De Gucht dies mit seinen Kollegen in der Regierung abgesprochen hat. De Gucht sollte dringend mit seinem Kollegen vom Justizministerium sprechen", betont Landuyt.

"Internationale Zusammenarbeit muss man mit den Möglichkeiten realisieren, die man hat. Wir haben in Belgien nicht einmal die Möglichkeit, die in unserem Land verurteilten Personen in den Gefängnissen unter zu bringen. Wir sind also sehr schlecht dafür geeignet, Häftlinge aus Guantánamo auf zu nehmen", so Landuyt noch.