LDD

Flanderninfo.be hat die rechtsliberale flämische Partei LDD (Lijst Dedecker) gebeten, sich selbst vorzustellen.

Wie würden Sie ihre Partei einem internationalen Publikum vorstellen?

Lijst Dedecker (Liste Dedecker) wurde im Januar 2007 als fortschrittliche flämische Partei gegründet, die für eine geradlinige Politik steht, die auf gesundem Verstand beruht. Ideologisch ist Lijst Dedecker sozialökonomisch rechts und sozialethisch progressiv.

Die Schwerpunkte für Lijst Dedecker sind unter anderem:

  • Eine gesunde Wirtschaft, die Unternehmertum und Innovation Freiraum gewährt. Dies ist über eine Einheitssteuer (Flat-Rate Tax) mit einem Steuerfreibetrag von 15.000 Euro und einem einstufigen Einkommensteuertarif von 30 % machbar, sowie über die Ersetzung der zahlreichen Subsidien für Betriebe durch die Senkung der Körperschaftssteuer auf 19 %, einer Arbeitsmarktpolitik, die Arbeit belohnt und Nichtarbeiten weniger belohnt, sowie die Einführung einer Sonnenuntergangsklausel. Der Höchstbetrag, den der Staat aus der Wirtschaft abschöpft, darf in fünf Jahren nur noch 40 % betragen. Ein flexibler und effizienter Staat überlässt Unternehmen den Unternehmern und dem freien Markt.
  • Anständige Politik auf der Grundlage der direkten Demokratie und der Meinungsfreiheit. Bürger erhalten mehr Mitspracherecht durch bindende Referenden oder Volksbegehre, der konsequenten Durchführung des Subsidiaritätsprinzips, der drastischen Reduzierung der Zahl politischer Mandate und Institutionen, der Abschaffung der Ministerkabinette und der Entpolitisierung der Verwaltung.
  • Eine starke Sozialsicherheit zur Unterstützung der Kranken, Arbeitslosen und Senioren. Missbräuche müssen bekämpft und bestraft werden; sie untergraben nämlich das System auf Kosten der wirklich Bedürftigen. Prioritäten sind mehr Kinderbetreuungsplätze, eine aktive Seniorenpolitik und die Abarbeitung der Wartelisten in der Behindertenpflege.
  • Eine wohl überlegte Ausländerpolitik, die von Rechten und Pflichten ausgeht. Das „Schnell-Belgier-Gesetz“ und das Ausländerwahlrecht müssen abgeschafft werden und die Familienzusammenführung muss auf den gesetzlichen Partner und die unmündigen Kinder begrenzt werden.
  • ‚Grünrechte’ Umwelt- und Klimapolitik. Für ökologischen Fundamentalismus gibt es keinen Platz. Die Lösung für Umweltprobleme liegt in Innovation und technologischer Entwicklung. Atomkraftwerke müssen geöffnet bleiben und betrugsanfälligen Emissionshandel muss durch massive Investitionen in energiebezogene Forschung und Entwicklung ersetzt werden.
  • Zügige Mobilitätspolitik. Investitionen in Straßeninfrastruktur haben viel zu lange auf sich warten lassen; fehlende Mobilitäts-Bindeglieder müssen dringend angelegt werden. Öffentlicher Verkehr muss gemeinschaftlicher Verkehr werden.

Welche Vision hat ihre Partei von Europa? Welches sind Ihre europäischen Prioritäten?

Im Gegensatz zu den Euro-Föderalisten sieht sich Lijst Dedecker als Partei der Euro-Realisten. Europa braucht einen ‚Reality Check’ aufgrund eines wichtigen Denkfehlers. Viele Generationen Europolitiker glaubten, die EU entwickele sich zu einem föderalen Staat. Aber wer das glaubt, baut Luftschlösser.

Euro-Realismus akzeptiert die Realität der europäischen Konföderation mit wesentlichen Kernaufgaben. Dabei entscheiden die Staaten, über welche Politikbereiche sie gemeinsam Entscheidungen treffen und ob sie bestimmte Aufgaben einer europäischen Institution übertragen. Das europäische Projekt braucht gesunden Menschenverstand. Geprüft werden muss, was die Kernaufgaben sind, wie es um die Effizienz der Entscheidungsfindungsprozesse in Brüssel steht, wie die Beschlussfähigkeit der europäischen Einrichtungen aussieht und welches die Rolle des Bürgers ist, der jetzt vollständig entfremdet ist.

Prioritäten im Europäischen Programm von Lijst Dedecker sind:

  • Ein wirtschaftlich starkes Europa mit einem vollständig freien Dienstleistungsmarkt, eine drastischen Vereinfachung des MWSt.-Systems, ein gemeinsames europäisches Patent für Erfindungen, die Einführung eines gemeinschaftlichen Steuersatzes für die Körperschaftssteuer, die Einführung eine europäischen Aufsichtsbehörde für die europäischen Kapitalmärkte, die Förderung der Qualitätsmigration und die Lockerung der Vogel- und Habitatrichtlinie.
  • Ein konsolidiertes Europa, dass, um die Akzeptanz des europäischen Projektes nicht zu gefährden, den Erweiterungsprozess vorläufig beendet und sich anstelle einer Erweiterung für strategische Partnerschaften und Freihandelszonen entscheidet.
  • Ein selbstsichereres Europa, das die Meinungsfreiheit resolut verteidigt, Menschenrechtsverletzungen ahndet, mehr kulturelles Selbstvertrauen ausstrahlt, eine europäische FBI gründet, um Kriminelle und Terroristen in ganz Europa aufzuspüren und Qualitätsimmigration in die EU mit einer ‚europäischen blauen Karte’ ermöglicht.
  • Ein sparsameres Europa durch ein Abspecken des übergewichtigen europäischen Apparats, mit einer kleineren europäischen Kommission, einem kleineren Europa-Parlament und einer Bewertung des Ausschusses der Regionen und des sozial-ökonomischen Ausschusses.
  • Ein grünrechtes Europa das Kernenergie nicht ablehnt und den betrugsanfälligen Emissionshandel durch massive Investitionen in Forschung und Entwicklung von Energiequellen mit niedrigem CO2-Außstoss ersetzt.