Belgiens Justiz gibt zuviel Geld aus

Die Ausgaben der Justiz haben sich in den vergangenen acht Jahren verdoppelt. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Kosten auf etwa 105 Millionen €. Allerdings betrug der Haushaltsrahmen für 2008 lediglich 90 Millionen €.
Die Zahlen stehen in einem Bericht eines Ausschusses, der sich mit der Modernisierung des belgischen Justizwesens beschäftigt. Verschiedene Bereicht innerhalb der Justiz wiesen im vergangenen Jahr höhere Ausgaben als vorgesehen aus.
So wurde für die Arbeit von Gerichtsvollziehern 14 Millionen € ausgegeben – ein Plus von 3,6 Millionen €. Auch die Kosten für Übersetzer (Simultanübersetzer bei Verhandlungen und Textübersetzer) schlugen deutlich höher zu Buche, als eigentlich vorgesehen.

„Der Anstieg der Gerichtskosten ist unhaltbar“, so Eric Beaucourt, der Vizevorsitzende des Ausschusses, der vermutet, dass niemand eine wirkliche Übersicht über die Ausgabenpolitik des Justizwesens hat.

„Derzeit werden alle Ausgaben zentral verwaltet. Unser Vorschlag ist, in Zukunft die Ausgaben lokal einzugeben und zwar über vereinheitlichte Internetanwendungen, damit die Zentralverwaltung der Justiz eine bessere Kontrolle durchführen kann.“, so Beaucourt.