Sind Wahlversprechen zu teuer?

Die meisten Parteien, die sich im belgischen Bundesland Flandern für die Landtagswahlen am 7. Juni zur Wahl stellen, können - sofern sie denn in die Regierungsmehrheit kommen – von ihren Im Wahlkampf gemachten Versprechungen nicht viel umsetzen. Dies ist aus einer Analyse von zwei Universitäten, die der flämische Rundfunk VRT in Auftrag gegeben hat, ersichtlich.
Der öffentlich-rechtliche flämische Rundfunk VRT gab bei der Katholischen Universität Löwen (KUL) und bei der Freien Universität Brüssel (VUB) eine Studie in Auftrag, die analysieren solle, was die von den Parteien im Landtagswahlkampf gemachten Wahlversprechen realistisch ist.

Dabei sollte zum Beispiel im Auge behalten werden, dass die Finanzrahmen in der näheren Zukunft kleiner sind, als in der jüngeren Vergangenheit.
Die beiden Professoren Herman Matthijs (VUB) und Paul Degrauwe (KUL) haben gerechnet und kommen zur Feststellung, dass die meisten Wahlprogramme der flämischen Parteien entweder sehr vage Versprechungen machen oder aber, dass es die Parteien zumeist unterlassen haben, ihre gemachten Versprechen auch mit einem Preisschild zu versehen. Nach Angaben von VUB-Professor Matthijs können die meisten Wahlversprechen nur umgesetzt werden, wenn andernorts massiv gespart wird, was aber niemand sage.

Wahlversprechen seien natürlich in Wahlkampfzeiten eine normale Erscheinung, auch wenn dies nicht wirklich korrekt oder ehrlich ist, sagt Paul Degrauwe von der Uni in Löwen: „Das sind Märchen. Hier werden den Menschen Geschichten von Dingen, die man umsetzen will aber nicht umsetzen kann, erzählt.“

Die beiden renommierten Universitätsprofessoren plädieren für eine Regelung, wie sie zum Beispiel in den Niederlanden gehandhabt wird. Hier müssen die sich zur Wahl stellenden Parteien ihren Wahlprogrammen Kosten-Nutzungsrechnungen beifügen. Diese Berechnungen werden sogar durch den niederländischen Rechnungshof kontrolliert.