Pro Deo: Anwälte fordern mehr Geld

Stets mehr Menschen nehmen die kostenlose Rechtshilfe in Anspruch. Das Budget des Justizministers ist im Verhältnis aber nicht gestiegen.
Justizminister De Clerck hat eine Delegation der Anwälte empfangen.

Die Vertreterin der flämischen Anwaltskammer Kati Verstrepen sagte, dass die Qualität der geleisteten Rechtshilfe nicht mehr garantiert werden könne, wenn die Honorare weiter sinken würden. Sie bezweifele, ob man noch genügend motivierte Anwälte finden werde, um Pro-Deo-Klienten zu vertreten.
Das Gesetz über die Rechtshilfe ist zehn Jahre alt. Ziel des Gesetzes war es, die Qualität der Rechtshilfe zu verbessern, indem der Zugang vereinfacht und eine professionelle Dienstleistung angeboten wurde.

Nur 4 Euro pro Einwohner

Die Rechtshilfe wird denjenigen gewährt, die monatlich mit weniger als 865 Euro als Alleinstehender oder 1.112 Euro als Haushalt auskommen müssen. Sie gilt auch für Personen, die in einer sozial benachteiligten Situation leben, beispielsweise Asylbewerber oder Empfängern eines Eingliederungseinkommens.

Die Anwälte fordern jetzt eine Refinanzierung der Rechtshilfe. Sie fordern vom Staat, dass er die Bruttoentschädigung zumindest auf 24,28 Euro pro Punkt belässt.

In Bezug auf die Rechtshilfe ist Belgien mit vier Euro pro Einwohner eines der Schlusslichter. In England werden 56 Euro pro Einwohner, in den Niederlanden immerhin noch 20 Euro pro Einwohner aufgewendet.