Silvaner für Europa!

Die Versuche, einen gläsernen Bürger zu schaffen, sind alt. Schon Kaiser Augustus ließ zu Christi Geburt alles Volk zählen. Auch der Wunsch, Politik und Verwaltung möchten doch transparenter werden, ist schon alt, mindestens ein Anliegen seit der Französischen Revolution, ließ sich aber wegen der „Staatsräson“ oft nicht recht durchsetzen.
Seit der Digitalen Revolution ist das Transparenz-Problem einer Lösung wesentlich näher gekommen: Nicht nur der Bürger wird immer engmaschiger erfasst, auch ein Volksvertreter im Europäischen Parlament kann nicht mehr opak bleiben.

Dabei sprechen wir gar nicht von Webseiten wie EU ELECTIONS WATCH, wo das seriöse Centre For European Studies (CES) Informationen über Wahlverfahren, Parteien und Kandidaten in allen EU-Mitgliedstaaten zusammenstellt und mit Studien ergänzt, darunter Fleishman Hillard’s European Parliament Digital Trends.

Danach hält übrigens eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten eine persönliche Website für nützlich. Vom Bloggen und Twittern machen sie weniger Gebrauch

Transparenz der Entscheidungsfindung

Nein, wir sprechen von Beobachtungsversuchen, die direkter zur Sache kommen und Stoff für eingehende Betrachtungen persönlicherer Art bieten.

So will die Plattform www.VoteWatch.eu „die Transparenz der Entscheidungsfindung und die Qualität der Debatte verbessern“, indem sie statistische Methoden anwendet, die von der London School of Economics und der Freien Universität Brüssel erarbeitet wurden, um detaillierte Informationen über das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier und ihre politischen Aktivitäten anbieten zu können - von der Arbeit in den Ausschüssen bis hin zu parlamentarischen Berichten.

Auch die Kohärenz des Abstimmungsverhaltens in den Fraktionen wird ausgewertet.

Schwer verdientes Geld vergeudet?

Und das ist noch vergleichsweise zurückhaltend. www.parlorama.eu dagegen wurde eigens mit der Absicht eingerichtet, die Anwesenheitsraten der Europaparlamentarier zu ermitteln.

Ein Thema, das den Bürger erfahrungsgemäß brennend interessiert, weil er argwöhnt, dass „die da in Brüssel“ sowieso sein schwer verdientes Geld vergeuden. Außerdem verteilt parlorama Noten für die MdEPs und teilt sie in „The First“ und „The Last“ ein.

Als Reaktion auf die Auseinandersetzungen um diese Website hat das Europäische Parlament der Veröffentlichung seiner eigenen Statistiken noch vor der Wahl zugestimmt. Die Anwesenheitsstatistiken sind jetzt auch in der Datei zu jedem MEP auf der Homepage des Europaparlaments unter www.europarl.europa.eu einsehbar.

Koch-Mehrin

Es ist nicht zu übersehen, dass der Bekanntheitsvorteil, den einige wenige Europaabgeordnete wie die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin genießen, sich beim MdEP-Watching in einen Nachteil verkehren kann, weil besonders genau hingeschaut wird.

Nicht nur ist sie bei parlorama unter den Letzten. Auch Hajo Friedrich von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hat der (zu?) gut aussehenden ALDE-Politikerin mehrfach einen seiner Blogs beim euobserver gewidmet und ihre Auseinandersetzung mit parlorama über die Deutungshoheit über ihre Aktivitätenliste geschildert.

Die Stoßrichtung ist bereits den URLs zu entnehmen: http://blogs.euobserver.com/friedrich/2009/05/24/ganz-die-unschuld-the-innocent/ , http://blogs.euobserver.com/friedrich/2009/05/10/why-vote-not-accountable-eu-politicians/ und blogs.euobserver.com/friedrich/2009/05/17/parlorama-willkommen-zuruck/

Silvana-Special

Wesentlich humorvoller ist ein Silvana-Special aus den Reihen der Union. Unter http://www.silvana-fuer-europa.de/ werben die badischen Europaabgeordneten Andreas Schwab und Daniel Caspary für die heimische Rebsorte Silvaner, die in diesem Frühjahr 350 Jahre alt wird, mit folgender Lobpreisung:

„Silvaner ist blassgelb, etwas vollmundig, leicht im Gehalt.“ In den letzten Jahren sei der Flächenanteil der Silvaner-Rebe jedoch spürbar zurückgegangen.

„Mittlerweile sieht man sie leider nur noch selten bei uns in der Region, dabei ist die Marke Silvaner durch breit angelegte Kampagnen in der Öffentlichkeit gut etabliert,“ heißt es ein wenig doppeldeutig weiter, bevor sich die beiden „mit einem Prosit und einem Augenzwinkern“ verabschieden. Honni soit qui mal y pense.

Noch mehr zum Thema hohe Abwesenheitsraten von SKM

Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Speerspitze im Kampf gegen zu hohe Abwesenheitsraten: "Wie fleißig ist Silvana Koch-Mehrin?"

Und der NDR zeigte den Film: FDP-Spitzenkandidatin wehrt sich: "Arbeit muss sich wieder lohnen!" - So trommelt die FDP für die Europawahl. Doch Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin arbeitet selten im EU-Parlament. Wer das berichtet, bekommt Post vom Anwalt.