„Wir brauchen schnell eine neue Regierung“

Ministerpräsident Kris Peeters will nach dem Wahlsieg seiner Partei, den flämischen Christdemokraten CD&V, schnell eine neue flämische Regierung auf die Beine stellen. Erste Gespräche sind für Dienstag geplant.
„Ich werde alles dran setzen, um so schnell wie möglich eine neue flämische Regierung auf die Beine zu stellen“, sagte Peeters am Montag nach Ablauf des CD&V – Parteibüros.

Eine Deadline, etwa den flämischen Nationalfeiertag am 11. Juni, will er sich nicht setzen, weil das nur zusätzliche Probleme mit sich bringe.

„Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise und brauchen dringend eine tatkräftige Regierung die sich den Herausforderungen stellen kann. Ich erinnere nur an Opel-Antwerpen“, sagte Peeters.

Am Montagnachmittag will er mit den anderen Parteivorsitzenden Kontakt aufnehmen, um einen Terminkalender für die Koalitionsgespräche festzulegen. Mit wem er verhandeln wird, sagte Peeters vorerst nicht.

N-VA

Feststeht aber schon, dass nicht nur Gespräche mit Parteivorsitzenden geplant sind. Peeters will unter anderem auch mit Vertretern von Arbeitgebern und Sozialpartnern reden.

„Erst wenn wir ein Bild davon haben, was auf dem Spiel steht, können wir in einer zweiten Runde mit den Parteien über eine Koalition verhandeln.“ Feststeht schon jetzt, dass sich die konservativen flämischen Nationaldemokraten N-VA mit ihrem deutlichen Wahlsieg in eine starke Position manövriert haben.

„Ich werde mit dem N-VA-Parteivorsitzenden Bart De Wever mehr als nur eine gemütliches Gespräch unter vier Augen führen“, stellte Peeters klar.

„Eine neue Koalition muss ein echtes Team sein, das schon von Anfang an weiß, wo gespart wird und wo Geld investiert wird, sobald dies wieder möglich ist. Die verschiedenen Parteien haben hierzu schon klare Positionen bezogen.“