Belgische Regierung muss sparen

Sieben Milliarden Euro braucht die belgische Bundesregierung um den Staatshaushalt des kommenden Jahres zu retten. Auch dann noch beläuft sich das Defizit auf 4 Prozent. Das hat die Nationalbank, die belgische Zentralbank, berechnet.
Für das laufende Haushaltsjahr rechnet das Institut mit einer Neuverschuldung von 5 Prozent, was deutlich über den Erwartungen liegt.

Wenn die belgische Regierung nicht schnell eingreift, droht für 2010 sogar ein Defizit von 6 Prozent. Zulässig ist dann aber nur eine maximale Neuverschuldung von 4 Prozent.
Nationalbankchef Guy Quaden (Foto oben) ist kategorisch: „Das Defizit muss 2 Prozent oder 7 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Das bedeutet: gebraucht werden Mehreinnahmen und bei den Ausgaben muss der Rotstift angesetzt werden.“

Eine Möglichkeit ist eine verbesserte Eintreibung der Steuern, so Quaden.

Er sieht aber einen Lichtpunkt. Die Talsohle der Wirtschaftskrise scheint bald erreicht zu sein. Spätestens Anfang nächsten Jahres ist mit einer leichten Erholung zu rechnen. 2008 stieg das belgische BIP noch um 1 Prozent, dieses Jahr schrumpft es um 3,5 Prozent und nächstes Jahr ist wieder ein Wachstum von 0,2 Prozent drin.

200.000 zusätzliche Arbeitslose

Unterdessen steigt aber die Arbeitslosigkeit rasant. Quaden bestätigt die alarmierenden Berechnungen des Planbüros: „Wir müssen von etwa 200.000 neuen Arbeitslose ausgehen. 140.000 Arbeitsplätze gehen wegen der schweren Rezession verloren und 60.000 Berufsanfänger werden keinen Job finden.“

2010 ist mit einer Verbesserung am belgischen Arbeitsmarkt noch nicht zu rechnen.

Auch die Konsequenzen für die Staatsverschuldung sind nicht ohne. Belgien ist bereits eines der am höchsten verschuldeten Länder der EU. Auch wegen den hohen Kosten wegen der zusätzlichen Arbeitslosigkeit wird die Verschuldung wieder über 100 Prozent des BIP steigen. Durchschnitt ist in der EU 84 Prozent.