Flämische Regierung: Vorgespräche abgerundet

Nachdem der mit der Bildung einer neuen flämischen Regierung beauftragte Christdemokrat Kris Peeters (Foto) am Vormittag die drei zukünftigen Oppositionsparteien empfangen hatte, präsentierte er sein Konzept für die Koalitionsverhandlungen.
Am Mittwochmorgen empfing Kris Peeters im ‚Hotel Errera“, der Amtswohnung der flämischen Regierung, die Parteivorsitzenden der zukünftigen Oppositionsparteien im flämischen Parlament.
Zuerst machte Bruno Valkeniers (Foto) von der rechtsextremen Partei Vlaams Belang seine Aufwartung. Danach wurde die grüne Parteivorsitzende Mieke Vogels von Peeters empfangen. Sie stellte klar, ihre Partei Groen! sei bereit im Bundesparlament die notwendigen Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit für eine Staatsreform zu liefern.

Als letzter sprach Jean-Marie Dedecker von der rechtsliberalen Liste Dedecker vor. Auch diese Partei ist bereit eine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung zu liefern, die für eine Staatsreform notwendig ist.

In den kommenden Tagen sind auch noch Gespräche mit Zentralbankchef Guy Quaden und verschiedenen Wirtschaftsprofessoren geplant. Mitte nächster Woche sollen die echten Koalitionsverhandlungen beginnen.

Vier Parteien stehen für eine Mehrheit zur Verfügung

Die flämischen Christdemokraten CD&V, die konservativen Nationaldemokraten N-VA, die Sozialdemokraten SP.A und die liberale Open VLD haben sich zur Aufnahme echter Koalitionsverhandlungen bereit erklärt.

Laut Kris Peeters gibt es vier Möglichkeiten. Eine große Koalition mit den vier Parteien, die bisherige Koalition der drei Parteien CD&V, Open VLD und SP.A, eine Koalition von CD&V, N-VA und SP.A oder eine Koalition von CD&V, N-VA und Open VLD.

Bisher war von einer großen Koalition noch nicht die Rede gewesen, aber diese Lösung könne durchaus das Ei de Kolumbus sein, so Peeters. Jede andere Möglichkeit schließe eine Partei aus und das könnte vor allem im Fall der flämischen Liberalen problematisch werden.

Open VLD hatte damit gedroht, die belgische Regierung zu verlassen, sollte für sie kein Platz in der flämischen Regierung sein.

Peeters stellte noch klar, dass die Positionen der vier Parteien in vielen Punkten sehr unterschiedlich sind. Er sei realistisch und gehe von schwierigen Verhandlungen aus.