Justiz greift bei unterlassener Unterhaltszahlung ein

Wenn geschiedene Ehepartner mehr als zwei Monate nacheinander keinen Unterhalt gezahlt haben, nimmt die Justiz automatisch eine Lohn- oder Gehaltspfändung vor. Dies sieht ein neues Gesetz vor. Zudem können Geschiedene Eltern, die gemeinsam ein Kind erziehen, dazu verpflichtet werden, für dieses Kind ein Bankkonto einzurichten.
Die Erste Kammer im belgischen Bundesparlament hat einen Gesetzesvorschlag angenommen, nach dem unterhaltspflichtige Ehepartner nach einer Scheidung mit Lohn- oder Gehaltspfändung rechnen müssen, wenn sie für ihren früheren Partner und/oder dessen Kinder die Zahlungen unterlassen.
Schon nach zwei Monaten hintereinander unterlassener Unterhaltszahlung können Richter eingreifen und sofort Lohnpfändungen veranlassen. Bisher waren die gesetzlichen Regelungen in solchen Fällen nicht eindeutig.

Zudem wird die Berechnung von Unterhaltssummen objektiver berechnet und hängt nicht mehr alleine von der Beurteilung eines Richters ab.

Die Justiz kann auch von Ehepartnern, die gemeinsam erziehungs- und unterhaltspflichtig für ihre Kinder sind, verlangen, dass sie ein eigenes Konto für ihren Nachwuchs einrichten.

Auf dieses Konto könnte zum Beispiel die Kinderzulage überwiesen werden.