Ecolo und cdH entscheiden sich für PS

Ecolo und cdH (Foto) wollen im französischsprachigen Belgien mit der sozialistischen Partei PS über die Bildung einer Koalition verhandeln. Wenn das erfolgreich ist, muss die liberale MR in de Wallonie und in Brüssel in die Opposition.
Die Grünen und die Zentrumhumanisten beschlossen am Montagabend mit großer Mehrheit, auf Ebene der Wallonie, der Brüsseler Region und der französischen Gemeinschaft Koalitionsverhandlungen mit der PS aufzunehmen.
Die beiden kleineren Parteien gehen mit konkreten Forderungen in die Verhandlungen. Ecolo (Foto) will sich dafür einsetzen, dass die Zahl der Parlamentarier langfristig reduziert wird. Die cdH fordert unter anderem Reformen im Unterrichtswesen und bei der Beschäftigungspolitik.

Die frankophonen Sozialisten waren bei den Regionalwahlen trotz Verlusten die stärkste Kraft in der Wallonie geblieben. Die liberale MR, die in der Brüsseler Region die meisten Stimmen holte, muss in Brüssel und in der Wallonie in die Opposition, wenn die Gespräche erfolgreich sind.

Enttäuschung

Die MR hat mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass Ecolo und cdH sich für eine Koalition mit der PS entschieden haben. Der MR-Vorsitzende Reynders (Foto rechts, mit der cdH-Parteivorsitzenden Milquet) sagte, die Grünen und die Zentrumshumanisten hätten sich gegen einen Wandel im französischsprachigen Belgien entschieden.

Dies sei ein Rückschlag für die frankophonen Liberalen. Reynders erklärte weiter, er betrachte die Entwicklung nicht als persönliche Niederlage und er sehe keinen Anlass für einen Rücktritt als Parteivorsitzender der MR.

François-Xavier de Donnea, ein Brüsseler Spitzenpolitiker der MR stellte klar, seine Partei bleibe wohl in der belgischen Bundesregierung, wenn sie in den Regional- oder Landesregierungen in die Opposition müsse.

„Ich glaube nicht, dass sich heute jemand traut, die Verantwortung für eine politische Krise auf belgischer Bundesebene zu übernehmen“, so de Donnea.

Gespräche in Flandern und Brüssel

In Flandern setzt der CD&V-Spitzenpolitiker Kris Peeters am Mittwoch seine Gespräche im Hinblick auf eine Regierungsbildung fort. Er wird mit Vertretern der christdemokratischen CD&V, der flämisch-nationalistischen N-VA, der liberalen Open VLD und der sozialdemokratischen S.PA zusammen kommen.

In der Region Brüssel führen heute Open VLD, CD&V und die Grünen (Groen) Verhandlungen für die flämische Vertretung in der Brüsseler Regional(Landes-)regierung.