Flandern: Koalitionsgespräche gehen weiter

Die Gespräche zur Bildung einer neuen Koalition für die flämische Landesregierung gehen in die entscheidende Phase. Der alte und wohl auch neue flämische Ministerpräsident Kris Peeters legte allen Gesprächspartnern einen Sechspunkteplan vor, der als Verhandlungsgrundlage dienen soll.
In diesen Tagen spricht Kris Peters von den flämischen Christdemokraten CD&V mit den Liberalen (Open VLD), mit den Nationaldemokraten (N-VA) und mit den Sozialisten (SP.A).
Allen Verhandlungspartnern liegt eine Arbeitsgrundlage von Kris Peeters vor. Diese enthält sechs Punkte:

- Die Vorgehensweise in Sachen Wirtschaftskrise
- Die Konkretisierung des Plans „Flandern in Aktion“
- Der Haushaltsrahmen
- Der Ausbau eines warmen und sozialen Flandern
- Die Effizienz der flämischen Landesverwaltung
- Die Staatsreform

Die Inhalte dieses Arbeitspapier bespricht Peeters in einer ersten Phase in Einzelgesprächen mit den Parteidelegationen. Dazu trifft er nicht nur die Spitzen der zukünftigen Koalitionspartner, sondern auch die Führung seiner eigenen Partei.

Noch keine Koalitionsrunden

Da noch unklar ist, ob die zukünftige flämische Landesregierung auch wirklich aus den genannten Parteien zusammengestellt sein wird, muss auf eine gemeinsame Gesprächsrunde noch gewartet werden, so Peeters.

„Ende dieser Woche will ich Klarheit zur Koalition haben“, so der Christdemokrat.

Allerdings verheimlicht Peeters auch nicht, dass er lieber mit einer Dreierkoalition arbeiten wolle, als mit einer Mehrheit aus vier Gruppierungen.

Auch Koalitionsverhandlungen in Wallonien und Brüssel

Im französischsprachigen Landesteil Belgiens werden ebenfalls intensiv Koalitionsgespräche geführt. Am Tisch sitzen drei Parteien: Die sozialistische PS, die Zentrumspartei CDH und die Grünen von Ecolo. Die liberale Reformbewegung MR ist nach dem hart geführten Zweikampf mit der PS nicht zu Gesprächen eingeladen worden.

Mitte Juli sollen gleich drei Regionalregierungen in trockenen Tüchern sein. Für die Wallonie, die Französischsprachige Gemeinschaft und für die Region Brüssel-Hauptstadt wird jeweils eine symetrische Mehrheit angestrebt, die dann aus den oben erwähnten Parteien gebildet werden soll.

Am Mittwoch drehten die Gespräche um die Haushaltsprobleme in Ländern und Regionen. Die Französische Gemeinschaft weist dieses Jahr ein Defizit von 600 Millionen € auf und das belgische Bundesland Wallonien ein Haushaltsloch von 400 Millionen €.