EU-Gipfel im Zeichen von Krise und Milch

Am Donnerstag beginnt in Brüssel der letzte EU-Gipfel unter tschechischem Vorsitz. Der Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs könnte ein schweres Unterfangen werden, denn viele strittige Themen sorgen für eine heiße Tagesordnung.
Dabei geht es zum Beispiel um eine zweite Amtszeit für den Vorsitzenden der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, um ausreichende Garantien für Irland, damit die Iren in einem zweiten Referendum den Vertrag von Lissabon annehmen können und auch über die weitere Vorgehensweise in Sachen Wirtschafts- und Finanzkrise.
Die Anstellung von Barroso für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionsvorsitzendem wird zu strittigen Diskussionen führen. Die Europäische Volkspartei (EVP) - die größte politische Gruppierung im EU-Parlament - will den Populisten aus Portugal lieber heute als morgen wieder einstellen.

Grüne und Sozialisten sind radikal gegen Barroso. Sie bringen andere Kandidaten ins Spiel, zum Beispiel den luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker (CSV - EVP) oder den Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion im EP, den deutschen Martin Schulz (SPD). Die liberale Fraktion in Europa ist geteilter Meinung und hat Gegner wie Fürsprecher Barrosos in den eigenen Reihen.

Am Ende des Gipfels nehmen die Tschechen von EU-Vorsitz abschied. In der zweiten Jahreshälfte 2009 übernimmt nach Tschechien wieder ein europaskeptisches Land den Vorsitz: Schweden.

Bauerndemo

Wenn in den EU-Gebäuden in Brüssel heiß diskutiert wird, dann werden die Gespräche von draußen ebenfalls hitzig begleitet. Landwirte aus ganz Europa - allen voran Belgier und Deutsche - protestieren am Donnerstag gegen die niedrigen Milchpreise auf den Märkten.

Viele Bauern nutzten aus Richtung Aachen und Lüttich die Autobahn E 40. Dazwischen mischten sich auch Delegationen aus den Niederlanden und aus Polen.

Die Polizei rät Brüssel-Besuchern davon ab, die belgische Hauptstadt in diesen Tagen mit dem eigenen Wagen zu besuchen und bittet darum, auf Busse und Bahnen umzusteigen.