Wie reagieren die Parteien auf das Peeters-Papier?

Am Mittwoch traf der alte und wohl auch neue flämische Landeschef und Regierungsbildner Kris Peeters (Foto) mit den Delegationen von vier potentiellen Koalitionspartnern zusammen und besprach mit ihnen sein Sechspunkteprogramm.
Die flämischen Christdemokraten der CD&V - Peeters’ Partei - und die demokratischen Nationalisten der N-VA stimmen dem Arbeitspapier zu, die liberale Open VLD zeigte sich ebenfalls verhandlungsbereit. Etwas unschlüssig sind noch die Sozialisten der SP.A.

Die Parteibüros besprechen den 14 Seiten starken Sechspunkteplan von Kris Peeters intern und äußern sich auf Bitten des Regierungsbildners schon am Freitag zu der Frage, ob sie an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen oder auch nicht.

CD&V

Die flämischen Christdemokraten stehen der Arbeitsgrundlage von Regierungsbildner Kris Peeters positiv gegenüber. Sie sind mit den Plänen für Zukunftsinvestitionen und Arbeitsmarktpolitik zufrieden.

Auch die familienpolitischen Standpunkte sind für Parteichefin Marianne Thyssen (Foto) sehr wichtig: „Dies ist eine schöne Basis mit der wir die Verhandlungen beginnen können.“ Thyssen legte Nachdruck auf die Feststellung, dass die nächste Landesregierung unbedingt stabil sein muss.

N-VA

Die Delegation der Nationaldemokraten (die früheren CD&V-Kartellpartner) verließ das Treffen mit Regierungsbildner mit Enthusiasmus und zeigten sich sofort bereit, mit Verhandlungen zu beginnen. Sie finden einige ihrer Prioritäten im Sechspunkteplan wieder.

Nach Ansicht von N-VA-Parteichef Bart De Wever (Foto) enthält das Peeters-Papier eine „sich behauptende flämische Politik“. De Wever fügte noch hinzu, dass die Staatsreform erst dann besprochen werden kann, „wenn die Zeit reif dafür ist.“

Open VLD

Am Mittwochabend traf Kris Peeters mit der Delegation der liberalen Opel VLD zusammen, die angeführt wurde von Guy Verhofstadt (Foto), dem Interims-Vorsitzenden seiner Partei seit dem Rücktritt von Bart Somers nach der Wahlniederlage am 7. Juni.

Nach dem Treffen zeigte sich Verhofstadt auffallend positiv und gab an, seine Partei sei bereit, an den Verhandlungen teilzunehmen. Für Open VLD ist wichtig, dass das Thema Staatsreform auf eine sachliche Art und Weise angegangen wird und das der Landeshaushalt „nicht explodiert.“

SP.A

Die sozialistische SP.A scheint vom Peeters-Papier nicht so richtig überzeugt zu sein. Sie wollen sich erst an Koalitionsverhandlungen beteiligen, wenn in den Grundlagen zu den Gesprächen mehr Garantien für soziale Akzente stehen.

SP.A-Parteichefin Caroline Gennez (Foto) sagte dazu: „Wir wollen Garant für den sozialen Schutz sein. Wenn dies möglich ist, dann werden wir gerne verhandeln. Ist dies nicht möglich, dann geht die SP.A in Flandern in die Opposition.“