EU-Frühjahrsgipfel zu Ende gegangen

Der Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten ist zu Ende. Drei Schwerpunkte beschäftigten den Gipfel: Eine zweite Amtszeit für Kommissionspräsident Barroso, Souveränitäts-Garantien für die Iren und die Wirtschaftskrise.
Irland wird im Oktober ein zweites Referendum zur Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags durchführen. Der irische Premierminister Brian Cowen hofft auf eine Ja-Stimme seiner Landsleute, denn Europa hat Irland einige Zugeständnisse gewährt, die für eine Zustimmung zu Lissabon führen sollen.

Die Europäische Union wird drei wichtige Punkte Irlands berücksichtigen und versprach, weder die irische Neutralität in Frage zu stellen, noch Eingriffe in die Steuerpolitik vorzunehmen, noch das dortige strenge Anti-Abtreibungsgesetz ändern zu wollen.
Auch José Manuel Barroso verlässt den EU-Gipfel mit einem positiven Gefühl. Der Portugiese ist einer zweiten Amtszeit als Vorsitzender der Europäischen Kommission einen wichtigen Schritt weitergekommen.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben einer weiteren Amtszeit Barrosos einstimmig zugestimmt. „Ich bin besonders stolz und gerührt“, sagte der 53jährige Portugiese während der Abschluss-Pressekonferenz. Auch die belgische Bundesregierung unterstützte dieses Vorhaben, wenn auch mit wenig Enthusiasmus, wie Premierminister Herman Van Rompuy (CD&V) zugab.

Für und Wieder zu Barroso

Die EVP, die Vereinigung der konservativen Parteien in der Union, unterstützt Barroso. Sozialisten und Grüne im Europaparlament sind gegen ihn und nennen andere Namen, darunter den deutschen SPD-Europapolitiker Martin Schulz und den luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker (CSV), der auch zur EVP-Fraktion gehört. Beide sind erfahrene Europapolitiker, doch ob sie eine Chance haben, ist noch unklar.