EU-Kommission kritisch für Belgien

Die belgische Regierung muss einen neuen Mehrjahreshaushaltsentwurf vorlegen. Das hat die Europäische Kommission beschlossen. Der vorliegende Entwurf sei nicht glaubwürdig, heißt es in der Begründung. Offiziell wird dies am Mittwoch mitgeteilt.
Das Zahlenmaterial basiere auf unglaubwürdigen Hypothesen und einmaligen Eingriffen. Auch fehlten die strukturellen Sparmassnahmen und dringend notwendigen Reformen.

Mit diesen besonders kritischen Bemerkungen schickt die EU-Kommission den Mehrjahresentwurf nächste Woche wieder an die Regierung zurück, berichtet die Wirtschaftszeitung „De Tijd“ in ihrer Wochenendausgabe.

Die Mitgliedstaaten der EU müssen jedes Jahr ihre Finanzplanung für die kommenden Jahre bei der Kommission einreichen. Diese kontrolliert dann, ob die europäischen Stabilitätskriterien eingehalten werden.

Bisher war es fast noch nie vorgekommen, dass die Kommission den vollständigen Planungsentwurf wieder an eine Regierung zurückschickte mit der Aufforderung ihre Hausaufgaben neu zu machen.

Der vorliegende belgische Entwurf berücksichtige die Konsequenzen der Wirtschaftskrise nicht ausreichend, findet die EU. Er gehe von einem viel zu hohen Wirtschaftswachstum aus.