Besetztes Gebäude in Brüssel geräumt

Mit einem bedeutenden Aufgebot an Beamten und Fahrzeugen hat die Polizei am Morgen in Brüssel ein besetztes Gebäude geräumt. Seit rund drei Wochen hielten sich dort etwa 300 illegale Flüchtlinge auf.
Der Bau gehört zum Komplex der Erasmus-Hochschule. Diese hatte die Evakuierung beantragt, da in den leerstehenden Räumlichkeiten ein großes Sicherheitsrisiko bestehe.
Einer Aufforderung, das Gebäude freiwillig zu verlassen, waren die Flüchtlinge nicht nachgekommen.

Bei der Räumungsaktion, die am frühen Morgen begann, wurden drei Menschen festgenommen, 20 weitere hatten sich eine Zeit lang auf dem Dach des Hauses verschanzt, verließen das Bürohaus dann aber auch ohne Zwischenfälle.

Die Hausbesetzer konnten ihr Gepäck noch abholen und kamen inzwischen in einer Kirche unter, in der schon Flüchtlinge ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung eine Mahnwache halten.

Regierungsspitze berät Asylproblematik

Die belgische Bundesregierung wird vom 17. bis 21. Juli hinter verschlossenen Türen über die künftige Asylpolitik beraten. Darauf hat sich die Regierungsspitze am Dienstagmorgen geeinigt.

Der liberale wallonischeVizepremier Reynders erklärte, sowohl die flämischen Liberalen als auch die wallonischen Sozialisten und Christdemokraten müssten ihre extremen Positionen aufgeben.

Die für Asylpolitik zuständige liberale flämische Ministerin Turtelboom erklärte, die Hauptkriterien für die Zuerkennung des Bleiberechts in Belgien müssten eine Arbeit und ausreichende Sprachenkenntnisse sein. Nur so könne vermieden werden, dass die Einwanderer in der Arbeitslosigkeit landen.

Zum belgischen Nationalfeiertag am 21. Juli, vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause, will Premierminister Van Rompuy ein Abkommen zur Asylpolitik präsentieren.