Ordnung für belgische Staatsfinanzen

Ende September wird Belgien der Europäischen Kommission ein Stabilitätsprogramm vorlegen, das mittelfristig wieder zu einem ausgewogenen Staatshaushalt führen soll. Dies erklärte Finanzminister Reynders nach einem Treffen der Euro-Gruppe.
Die Europäische Kommission hatte in der vergangen Woche den mehrjährigen Haushaltsplan wegen Mangels an konkreten Elementen kritisiert.

Finanzminister Reynders versprach, im Herbst einen Plan vorzulegen, der sowohl ein Kooperationsabkommen zwischen Bund und Ländern als auch einen haushaltspolitischen Mehrjahresplan enthalten wird.

Reynders plädierte für einen Mittelweg zwischen einer strikten Haushaltspolitik und Maßnahmen zur Konjunkturbelebung. Zwischen 2013 und 2015 müsse der belgische Etat wieder im Gleichgewicht sein. (brf)