Die flämische Koalition steht

Um Zwei Uhr in der früh konnte der zukünftige flämische Ministerpräsident Kris Peeters (Foto) ankündigen, dass sich Christdemokraten (CD&V), Sozialisten (SP.A) und die Nationaldemokraten (N-VA) auf ein Koalitionsabkommen geeinigt hatten.
Gesternabend verhandelte der bisherige und zukünftigen Ministerpräsident Flanderns, der Christdemokrat Kris Peeters erst stundenlang mit den drei Parteivorsitzenden (Foto: N-VA-Chef Bart De Wever).
Erst um 23.00 Uhr wurden auch die anderen Verhandlungsteilnehmer hinzugerufen und wurde das Koalitionsabkommen einer letzten Lektüre unterzogen. Peeters sagte, bis zur letzten Minute sei intensiv verhandelt worden.

Einzelheiten wurden vorerst nicht bekannt gegeben. Im Laufe des Tages wird das Abkommen während einer Pressekonferenz vorgestellt. Wohl sagte Peeters, in den ersten Jahren der neue Legislatur sei der Finanzrahmen schwierig.

„Den besonders Ungeduldigen kann ich jetzt schon sagen, dass wir große Anstrengungen unternommen haben, Lösungen für die knappen Geldmittel zu finden. Ab 2011 können wir wieder einen Etat ohne Überschüsse, aber auch ohne Neuverschuldung vorlegen“, sagte Peeters vergangene Nacht. „Das bedeutet aber, in den Jahren 2009, 2010 und 2011 wird es erhebliche Sparzwänge geben.“

Insgesamt müssen 2 Milliarden Euro gespart werden. So wird in Zukunft unter anderem die Jobprämie, die bisher allen flämischen Berufstätigen zugute kam, nur noch für die unteren Einkommen ausgezahlt. Darüber hinaus soll der flämische Verwaltungsapparat effizienter, sprich billiger werden.

Die drei Koalitionsparteien erklärten nach Abschluss der Verhandlungen, sie seien mit dem Ergebnis zufrieden. Jede Partei findet eigene Akzente in dem Regierungsprogramm wieder. Weil aber die Gelder fehlen, werden Maßnahmen wie das flämische Kindergeld, zusätzliches Schulgeld und eine kostenlose Krankenhausaufenthaltsversicherung gestaffelt und schrittweise eingeführt.

Wer wird Minister?

Die Ministerposten wurden noch nicht verteilt. Erst sollen sich die Parteitage über das Koalitionsabkommen aussprechen. Das ist für Freitag geplant.

Erst dann wird wieder über die Verteilung der Ministerämter verhandelt.

„Dies ist ein schwieriges Unterfangen, weil zwangsläufig Menschen enttäuscht werden müssen“, sagte die SP.-A-Parteichefin Caroline Gennez.

Geplant ist, dass die neue flämische Regierung nächste Woche vereidigt wird.