Flämische Koalition: Opposition kritisch

Eine Regierung ohne Liberale ist eine Regierung die für eine höhere Steuerbelastung sorgt, findet Open VLD, die flämischen Liberalen, die jetzt von der Regierungsbank in die Opposition wechseln. Auch die anderen Oppositionsparteien reagieren kritisch.
Open VLD ist in der neuen flämischen Koalition nicht mehr vertreten, kündigt aber eine konstruktive Opposition an. Der neuen Regierungsmannschaft gönne man „den Vorteil des Zweifels“, sagt der liberale Parlamentarier Sven Gatz (Foto oben, rechts).
„Aber schon jetzt steht fest, dass eine Regierung ohne die Liberalen eine Regierung der höheren Steuern ist“, so die Partei. „Noch ist unklar, ob sie Regierung das versprochene Kindergeld und die Krankenhausaufenthaltsversicherung auch wirklich einführen kann. Wir bleiben skeptisch“.

Groen!, die flämischen Grünen, vermisst im Koalitionsabkommen die gesellschaftliche Vision und grundsätzliche Entscheidungen. Wie Nachhaltigkeit umgesetzt werden soll, stehe nirgendwo, erklärte Grünen-Chefin Mieke Vogels (Foto). Auch sei unklar woraus die versprochenen Investitionsprogramme bestehen werden. Darüber hinaus bleibe der Bürger völlig im Ungewissen, wer die aktuelle Krise bezahlen werde.

Die rechtsliberale Liste Dedecker findet das Abkommen zu rot. „Vor allem die Sozialisten konnten sich durchsetzen“, findet Jean-Marie Dedecker. Die flämischen Nationaldemokraten hätten sich nicht behaupten können.

Die rechtsextreme Partei Vlaams Belang vermisst in dem vorliegenden Abkommen die konkrete Umsetzung flämisch-nationalistischer Wahlversprechen. Vieles was versprochen werde, könne wohl erst in zwei oder drei Jahren verwirklicht werden, so VB-Spitzenpolitiker Filip Dewinter. Die Abschaffung der Jobprämie bedeute, dass der arbeitende Flame wieder höhere Steuern zahlen muss.