Auch Abkommen in der Region Brüssel-Hauptstadt

In der Nacht zum Montag einigten sich auch die sieben Koalitionspartner in der Region Brüssel-Hauptstadt auf ein Abkommen. Viel Spielraum haben die Koalitionäre angesichts der angespannten Finanzlage in der Region nicht. Sie hoffen jetzt auf Hilfe von Seiten der belgischen Bundesregierung.
Die neue Brüsseler Koalition besteht aus sieben Parteien. Auf frankophoner Seite sind dies dem wallonischen Olivenbaum entsprechend die sozialistische PS, die Zentrumspartei CDH und die Grünen von Ecolo. Auf flämischer Seite besteht die Mehrheit aus der liberalen Open VLD, aus der christdemokratischen Zentrumspartei CD&V und aus der Ökopartei Groen!.
Die kleinste Gemeinschaft in Belgien brauchte am längsten, um sich auf ein Koalitions-Abkommen zu einigen. Die recht bunte Mehrheit aus sieben Parteien steht vor besonderen finanziellen Herausforderungen. Um die Probleme zu lösen werden zwei Wege beschritten:

Zum einen erbittet man sich mehr Geld von der belgischen Bundesregierung und auf der anderen Seite will man in der Region Brüssel-Hauptstadt kräftig sparen. Doch trotzdem sollen die hohen regionalen Arbeitslosenzahlen gesenkt werden, wobei vor allem jüngeren Arbeitslosen zu Jobs verholfen werden soll.

Weitere wichtige Vorhaben

Neben der Vergrößerung des Aktivierungsgrades der arbeitsfähigen Bevölkerung stehen aber in Brüssel weitere wichtige Themen an:

Die weitere Entwicklung der Nord-Südachse des Metronetzes, die Reform der Zusammenarbeit zwischen der Region und ihren Kommunen, mehr Wohnraum für den sonst abwandernden Mittelstand auch und mit subventionierten und energiesparenden Neubauten.

Ähnlich wie in Wallonien soll auch in der Brüsseler Region die Kombination von Minister- oder ähnlichen Ämtern zwischen den einzelnen Gremien in Bund und Ländern maßvoll eingeschränkt werden.