Neue flämische Regierung vereidigt

Die Regierung Peeters II. ist offiziell im Amt. Am Montag wurde die neue flämische Landesregierung mit ihren neun Mitliedern vereidigt. Der neugewählte flämische Parlamentsvorsitzende Jan Peumans (N-VA) nahm den Ministern den Eid ab.
Am Montag kam das neu gewählte flämische Landesparlament zusammen, um einen neuen Vorsitzenden, ein neues Büro und die neue Regionalregierung zu vereidigen. Landeschef Peeters trug die Regierungserklärung vor und am stimmt das Parlament darüber ab. Vorher traf sich das neue Kabinett formell noch zu seiner ersten Ministerratssitzung.

Die acht Minister und Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V) legten ihren Eid vor dem Landesparlament ab.
Nur zwei Mitglieder der neuen Regierung saßen auch bereits im Vorgängergremium: der Ministerpräsident selbst und seine Parteikollegin Hilde Crevits - vorher Umweltministerin, heute Ministerin für Mobilität (Verkehr) und öffentliche Arbeiten.

Die neue Regierung umfasst auch zwei Newcomer, d.h. zwei Mitglieder, die als Quereinsteiger nicht zur Wahl standen und aus anderen Bereichen kommen.

Zum anderen ist dies Philippe Muyters, der für die Nationaldemokraten N-VA das Amt des Finanzministers übernimmt. Er kommt vom flämischen Arbeitgeberverband VOKA.
Das ist zum einen Ingrid Lieten, Vize-Ministerpräsidentin und Ministerin für Bereiche, wie Grundlagenforschung, Wirtschaft, Medien und Armutsbekämpfung für die flämischen Sozialisten SP.A. Sie war vorher Generaldirektorin der flämischen Nahverkehrsgesellschaft De Lijn.

Zum anderen ist dies Philippe Muyters, der für die Nationaldemokraten N-VA das Amt des Finanzministers übernimmt. Er kommt vom flämischen Arbeitgeberverband VOKA.

Kurze Regierungserklärung

Der alte und neue flämische Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V) las im Landesparlament in Brüssel eine relativ kurze aber kräftige Regierungserklärung vor. Darin wurden einige Ambitionen vorgetragen, wie die aus Flandern eine innovative, nachhaltige und solidarische Gesellschaft machen zu wollen, die offen für ein internationales Zusammenleben sein werde.

„Wir wollen dafür in den kommenden fünf Jahren unsere Verantwortung übernehmen. Und wir haben eine deutliche Strategie und konkrete Maßnahmen vorbereitet, um dieses Ziel erreichen zu können“, sagte Peeters.

Die Regierungserklärung war zwar eher kurz, aber sehr detailliert, denn sie zählte alle Maßnahmenkataloge, auf die sich die drei Koalitionsparteien CD&V, SP.A und N-VA in der vergangenen einigen konnten, klar auf. Ministerpräsident Peeters bat das flämische Landesparlament um das Vertrauen. Darüber wird das Plenum am kommenden Mittwoch abstimmen.