Olivenbaum in Wallonien

Die Vorsitzenden der drei Mehrheitsparteien in der Wallonischen Region und in der Französischen Gemeinschaft PS (die Sozialisten), Ecolo (die Grünen) und CDH (die Zentrumspartei). Dabei setzen sie auf eine ökologische Wirtschaft und auf Ethik.
Das etwa 100 Seiten starke Koalitions-Abkommen umfasst eine in Nachhaltigkeit, Menschlichkeit und Solidarität aufgeteilte „Energie“ und ist in fünf Schwerpunkte aufgeteilt:

Das menschliche Kapital mit Verbesserung von Unterricht, Ausbildung, Forschung und Innovation; eine Re-Orientierung der Wirtschaft in Richtung nachhaltige Entwicklung mit einem neuen Investitionsplan, „Marshall.2vert“ genannt; eine Weiterentwicklung des Pflegebereiches mit all seinen spezifischen Berufen und eine transparentere Politikform.
Daneben legt der Olivenbaum - nach italienischem Vorbild so genannt – mehr Wert auf die Solidarität zwischen allen frankophonen Belgiern in Wallonien und in der Hauptstadt Brüssel. Dadurch erhofft man sich ein „permanentes institutionelles Band“ zwischen der „Provinz“ und der „Kapitale“.

Über die Besetzung der Ministerposten in Region und Gemeinschaft wurde noch nichts bekannt. Die Kombination von Ministerposten zwischen Region und Gemeinschaft soll dabei deutlich eingeschränkt werden, wird aber so effizient wie möglich gestaltet.

Zufriedenheit und Zukunft

Die Vorsitzenden der Olivenbaum-Parteien (großes Foto oben) - Joëlle Milquet (CDH), Elio Di Rupo (PS) und Jean-Michel Javaux (Ecolo) - zeigten sich zufrieden mit ihrem Abkommen. Sie hoffen, dass dieses Koalitionspapier auch bei den kommenden Gesprächen zur Staatsreform und zur weiteren Regionalisierung helfen kann.

Das frankophone Belgien wünscht sich die Beibehaltung der Solidarität zwischen den Menschen über die soziale Sicherheit auf föderaler Ebene und lehnt eine steuerliche Konkurrenz zwischen den einzelnen Regionen und Gemeinschaften im Land ab.