Die Belgische Post ist im Visier der EU

Die europäischen Wettbewerbshüter werden alle staatlichen Zuwendungen und Dotationen für die belgische Post im Zeitraum zwischen 1992 und 2010 aufs Korn nehmen, wie die flämische Wirtschaftszeitung „De Tijd“ in ihrer Dienstagsausgabe meldet. Unrechtmäßig vergebene staatliche Unterstützung muss zurückgezahlt werden.
Am Dienstag sollen alle zuständigen belgischen Instanzen ein dementsprechendes Schreiben von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erhalten. Die niederländische Wettbewerbshüterin gibt unserem Land einen Monat Zeit, für Klarheit zu sorgen.
Die Liste der staatlichen Subventionen für die belgische Post ist lang und viele Millionen Euro wert.

Allerdings wurde die Europäische Kommission Anfang des Jahres noch vol Europäischen Justizhof zurückgepfiffen, als sie eine Kapitalinjektion für die Post aus dem Jahr 2003 zu leichtfertig zuließ. Eine weitere Maßregelung durch die EU-Justiz will die Kommission diesmal vermeiden.

Zudem erhielten die europäischen Wettbewerbshüter in der letzten Zeit viele Klagen von marktwirtschaftlichen Konkurrenten der belgischen Post.

Wohl auch deshalb wollen sie jetzt alle Details zu den Zuschüssen der vergangenen 18 Jahre in Erfahrung bringen.