Weiter Probleme beim Asylsucherauffang

Fedasil, die belgische Auffangbehörde für ankommende Asylsucher, darf nur noch 700 Antragsteller gleichzeitig in Hotels unterbringen. Diese Regelung erließ Belgiens Integrationsministerin Marie Arena (PS - Foto oben), nach dem bekannt wurde, dass Fedasil die große Zahl der täglich in Belgien ankommenden Asylsucher teilweise in Hotels unterbringen muss.
Die regulären Auffangzentren für ankommende Asylsucher in Belgien sind derzeit völlig überfüllt und in der vergangenen Woche sorgten Klagen von Flüchtlingsverbänden gegen die Tatsache, dass Fedasil Asylsucher ihrem Los überließ und obdachlose Familien in Brüssel auf der Straße nächtigen mussten, für Schlagzeilen.
Zu der Quote von 700 zulässigen Hotelunterbringungen sagte Mieke Candaele von Fedasil gegenüber den VRT-Radionachrichten, dass die Ministerin zumindest erkenne, das das Auffangen von Asylsuchern auch Grenzen haben kann. „Das ist schon mal positiv“, so Candaele. Und doch sorgt die Regelung von Integrationsministerin Arena für weitere Probleme.

„Wir müssen durch diese Quote selbst entscheiden, wer ein Dach über den Kopf erhält und wer nicht. Unsere Mitarbeiter werden zu Entscheidungen gezwungen und dies ist nicht zumutbar. Es ist auch nicht Menschlich gegenüber unseren Kunden, den Asylsuchern. Genau darum haben wir unsere Aktivitäten in der vergangenen Woche auch zeitweise unterbrochen“, so Mieke Candaele weiter.

In einigen Tagen sollen sich alle betroffenen Gremien mit der zuständigen Ministerin an einen Tisch setzen, um dem augenblicklichen Chaos ein Ende zu bereiten.

Rechtlich muss Fedasil geradestehen

Die Asylauffangbehörde Fedasil muss zu dem für gerichtliche Folgen von Klagen von Seiten von nicht untergebrachten Flüchtlingen und deren Interessenverbänden geradestehen.

Ein Brüsseler Richter hatte Fedasil dazu verurteilt, Zwangsgelder für die Nichtunterbringung von klagenden Asylsuchern entrichten zu müssen. Einwanderungsministerin Arena verpflichtete Fedasil danach lediglich, diese Asylsucher irgendwo unterzubringen.

Bis auf Weiteres dürfen auch nur jene Asylsucher in Hotels aufgenommen werden, die gegen das Ausbleiben einer Unterkunft klagen, wie Ministerin Arena am Dienstag anordnete.