"Beschämende Asylpolitik"

Das belgische Rote Kreuz greift in einem offenen Brief die Zustände in der Asylpolitik auf Bundesebene an. Nach Streitigkeiten innerhalb der Regierungsmehrheit drohen durch Unterbringungsengpässe bedürftige Flüchtlinge auf der Strecke zu bleiben.
Um die größte Not einiger Flüchtlingsfamilien zu lindern richtete das belgische Rote Kreuz in Mechelen in der Provinz Antwerpen ein Zeltlager ein.
Durch die zeitweise Schließung des Flüchtlingsamtes Fedasil, das nach Problemen mit überbelegten Auffangzentren und einem kurzfristigen Verbot, Asylsucher in Hotels unterzubringen von Seiten der zuständigen Integrationsministerin, die Arbeit unterbrach, standen einige Familien vor verschlossenen Türen und mussten einige Nächte im Freien verbringen.

Für das Rote Kreuz ist die Situation, auch nach der Wiederaufnahme der Arbeit von Fedasil, unhaltbar: „Die heutige Situation sorgt dafür, dass jeden Tag aufs Neue Menschen in Not auf die Straße gesetzt werden, weil in Auffanglagern kein Platz mehr ist. Doch die Regierung hat sich mit eigenen Gesetzen dazu verpflichtet, neu in Belgien ankommenden Asylsuchern ein Dach über dem Kopf zu bieten."

Die Struktur stößt an ihre Grenzen

„Heute kann diese gesetzlich vorgeschriebene Unterbringung nicht mehr strukturell garantiert werden, es sei denn, dass Asylsucher dies über die Gerichte erzwingen. Dadurch organisiert die Regierung letztendlich eine Form von struktureller humanitärer Not“, so der offene Brief des Roten Kreuzes.

Das Fazit des Roten Kreuzes ist ernüchternd: „Dies ist eine beschämende Situation, die aus humanitärer Sicht unzulässig ist.“