Regierung Peeters II. erhält Vertrauen

Mit den Stimmen der Mehrheit gegen die der Opposition hat die neue flämische Landesregierung vom Parlament das Vertrauen ausgesprochen bekommen. Am Donnerstagabend erfolgte die Abstimmung nach einem Tag lang Debatten.
Für die Regierung Peeters II. kann die Arbeit beginnen. Nachdem die Parlamentarier dem Regierungsabkommen von CD&V, N-VA und SP.A zugestimmt haben werden jetzt die Kabinette aufgebaut und nach den parlamentarischen Sommerferien beginnt die Landesregierung mit ihrer Arbeit.
Nach den Debatten am Donnerstag reagierte der alte und neue Landeschef, der Christdemokrat Kris Peeters (CD&V) auf die Kritik von Seiten der Opposition und legte noch einmal Nachdruck auf einige Inhalte der Regierungserklärung und des Koalitionsabkommens.

Peeters sagte, dass seine Regierung Ambitionen habe, erinnerte aber auch daran, dass eine flämische Landesregierung noch nie vor so großen Herausforderungen gestanden habe, wie diese jetzt. Dabei verteidigte er auch das Vorhaben, erst 2011 einen ausgeglichenen Landeshaushalt präsentieren zu wollen. Es werde wohl weder Haushaltslöcher, noch Überschüsse geben.

Zahlen werden nach der Sommerpause vorgelegt

Im September, so Peeters abschließend, werde er mehr Aufschluss zu den Landesfinanzen geben. Nach der anstehenden Haushaltskontrolle werde er Zahlen vorlegen – sowohl für das kommende Jahr, als auch einen Mehrjahresplan.

Zuletzt sagte er noch, er gehe davon aus, dass alle seine Minister die volle Legislaturperiode von fünf Jahren im Amt bleiben. Peeters selber wolle auch sein Amt bis zu den nächsten Landtagswahlen bekleiden.