Wallonien und Brüssel haben eine Regierung

Die Olivenbaumkoalitionen aus Sozialisten (PS), Zentrumspartei (CDH) und Grünen (Ecolo) der Wallonischen Region, der Französischen Gemeinschaft und der Region Brüssel-Hauptstadt stellten ihre Regierungen vor. Nachdem die Parteikongresse allen Vorschlägen zugestimmt haben wurden noch in der Nacht zum Donnerstag die Ministerämter vergeben.
Auffallend dabei ist, dass die frankophonen Sozialisten der PS Regionalminister Michel Daerden (Foto) nicht mehr nominierten.
Offenbar unter dem Druck des grünen Koalitionspartners Ecolo verlässt Daerden, Stimmenkanone der PS und in der vorherigen Regierungen der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaft Landesregierung Haushaltsminister, sein natürliches Biotop und wechselt aller Voraussicht nach in die belgische Bundesregierung.

Daerden, wegen einiger öffentlicher Alkoholexzesse, seines zu volksnahen Populismus und - vorsichtig ausgedrückt – seltsamer TV-Auftritte nicht unumstritten, passe nicht mehr ins Image einer „good governance“ in der Wallonie, hieß es bei Ecolo.

Kontinuität

An der Spitze der drei Regierungen ändert sich nichts. Der Sozialist Rudy Demotte (Foto) bleibt Ministerpräsident in Region und Gemeinschaft und dessen Parteikollege Charles Picqué behält dieses Amt in der Region Brüssel-Hauptstadt (großes Foto oben).
Jean-Claude Marcourt (PS) wird Vize-Ministerpräsident und wird sich vornehmlich mit der Umsetzung des neuen Marshallplans zur Ankurbelung der Wirtschaft beschäftigen, ein Vorhaben, dass durch den neuen Koalitionspartner Ecolo recht viele ökologische Elemente erhalten hat.

Die Sozialisten bringen zwei neue und recht junge Minister in die Regierung ein: Paul Furlan wird Landesinnenminister und Eliane Tillieux übernimmt das Gesundheitsministerium. Die Zentrumspartei CDH wird ihre beiden Minister mit neuen Zuständigkeiten André Antoine (Infrastruktur, Landwirtschaft und Natur) und Benoît Lutgen (Haushalt und Finanzen – die Portefeuilles von Michel Daerden) behalten.

Wichtige Ämter für die wallonischen Grünen

Ecolo entsendet Jean-Marc Nollet (Foto) und Philippe Henry in die wallonische Regionalregierung (Wallonie und Deutschsprachige Gemeinschaft).
Nollet, bisher noch Ecolo-Fraktionschef im belgischen Bundesparlament, wird Vize-Ministerpräsident und Minister für Umwelt, Wohnungsbau und die Koordination zwischen Arbeit und Umwelt. Henry, derzeit noch Abgeordneter in der Ersten Kammer im Bundesparlament, übernimmt Umwelt, Raumordnung und Verkehr.

In der Regierung der Französischen Gemeinschaft (Wallonie und Brüssel) übernehmen Nollet, Marcourt und Antoine ebenfalls Ministerämter. Hier gehört Evelyne Huytebroeck (Ecolo) zu den Neulingen. Sie übernimmt das Ministerium für Jugend und Jugendfürsorge, behält aber auch Funktionen in der Region Brüssel-Hauptstadt.

Auch die Brüsseler Regionalregierung ist gebildet

In Brüssel laufen einige Veränderungen auf Regierungsebene. Die flämischen Liberalen Open VLD entsenden Jean-Luc Vanraes (Foto), der den schwer angeschlagenen Regionalhaushalt zurück ins Lot bringen muss. Daraus lässt sich schließen, dass sein Amtsvorgänger Guy Vanhelgel in die belgische Bundesregierung wechseln wird.

Die flämische Christdemokratin Brigitte Grouwels (CD&V) wird Ministerin für öffentliche Arbeiten, der flämische Grüne Bruno De Lille (Groen!) wird Staatssekretär für Mobilität.

Bei den frankophonen Parteien in der Brüsseler Regionalregierung bleibt fast alles beim Alten. Charles Picqué (PS) bleibt Ministerpräsident, Evelyne Huytebroeck (Ecolo) erhält wieder Umwelt und Energie, Benoît Cerexhe (CDH) übernimmt wieder Wirtschaft und Arbeit und Emir Kir (PS) behält Denkmalschutz. Neu ist der frankophone Grüne Christos Doulkeridis (Ecolo), der den Wohnungsbau unter seine Fittiche nehmen wird.