Stühlerücken in der belgischen Regierung

Infolge der neu gebildeten Landes- und Regionalregierungen steht auf belgischer Bundesebene eine umfassende Kabinettsumbildung an. Das Hin- und Her von Ministern oder Staatssekretären zwischen den einzelnen Regierungsebenen macht dies erforderlich.
Die umgebildete belgische Bundesregierungen birgt einige Überraschungen. Vor allem die flämischen Liberalen entsenden neue Minister und alte Bekannte melden sich aus der Versenkung zurück.

International fällt mit Sicherheit die Rückkehr des ehedem gescheiterten früheren Premierministers Yves Leterme (Foto) von den flämischen Christdemokraten CD&V auf.

Leterme übernimmt das belgische Außenministerium und wird damit Nachfolger von Karel De Gucht (Open VLD). Dieser wechselt in die Europäische Kommission.
Innenminister Guido De Padt von den flämischen Liberalen Open VLD wird Regierungskommissar für die Staatsbetriebe. Seinen Posten übernimmt die glücklose Asyl- und Einwanderungsministerin Annemie Turtelboom, ebenfalls Open VLD.

Neuling ist deren Parteikollege Guy Vanhengel (Foto), der bisherige Haushaltsminister der Region Brüssel-Hauptstadt. In der Föderalregierung wird Vanhengel das gleiche Amt bekleiden und er wird Vizepremier.

Verschiebungen allenthalben

Das Asyl- und Einwanderungsministerium geht an Melchior Wathelet von der frankophonen Zentrumspartei CDH, der aber weiterhin beigeordneter Staatssekretär für Haushalt bleibt und demnach eng mit Haushaltsminister Vanhengel zusammenarbeiten wird.
Die frankophonen Sozialisten PS behalten allerdings das Ministerium für Asylauffang und gesellschaftliche Integration. Nach der Degradierung der bisherigen Fachministerin Marie Arena, die jetzt nur noch einfache Bundesabgeordnete ist, übernimmt dies der neue Staatssekretär Philippe Courard (Foto), der auch für die Armutsbekämpfung zuständig sein wird.

Der bisherige wallonische Arbeitsminister passt wohl nicht mehr in die Region und wird in die Bundesregierung abgeschoben. Der bisherige Staatssekretär für die Bekämpfung der Arbeit, der PS-Politiker Jean-Marc Delizée, übernimmt jetzt die Behindertenpolitik.
Gleiches widerfährt dem bisherigen wallonischen Haushaltsminister Michel Daerden (Foto), der auf Bundesebene Minister für Pensionen und Großstadtpolitik wird.

Daerden ist auf flämischer Seite nicht unbedingt willkommen, denn der PS-Stimmengarant aus Lüttich ist ein Populist, der sich auch nicht scheut, ein ums andere Mal betrunken vor einer TV-Kamera zu erscheinen. Auch die Tatsache, dass die Unternehmen seiner Familie auffallend viele Staatsaufträge erhalten sollen, trägt nicht gerade zu seiner Beliebtheit bei.

Van Rompuy II

Damit steht das neue Kabinett von Premierminister Herman Van Rompuy (CD&V - Foto). Dieser hofft jetzt, dass seine Regierung bis zu den nächsten regulären Parlamentswahlen im Juni 2011 unverändert weitermachen kann.

Die neugebildete belgische Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen.

Belgiens Staatshaushalt muss mit großen Finanzproblemen fertig werden; nach vielen Rückschlägen und einer sehr umstrittenen Einwanderungspolitik muss jetzt endlich das Thema Einwanderung und Integration funktionell angepasst werden und die nächste Stufe der Staatsreform mit einer weiterführenden Regionalisierung steht an.