Abkommen über Asyl- und Migrationspolitik steht

Das Kernkabinett und die zuständigen Staatssekretäre Melchior Wathelet (CDh) und Philippe Courard (PS) haben sich am Samstag über die Kriterien geeinigt, die künftig für die Anerkennung von Asylantragstellern und Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis gelten.
Als erste Maßnahme hatte die Regierung am Samstag zusätzlichen Wohnraum für Asylantragesteller bereitgestellt. In drei neuen Gebäuden, darunter Kasernen in Florennes und Brüssel, sollen knapp sechshundert zusätzliche Auffangplätze für Asylantragsteller eingerichtet werden.
Zu den Kriterien, die die Vergabe einer Aufenthaltsgenehmigung begünstigen, gehört u. a. die Erlernung der Landessprache. Auch ein Arbeitsplatz, eingeschulte Kinder und die Tatsache, dass die Behandlung eines Antrags bereits viele Jahre andauert, sind Umstände, die sich auf einen Asylantrag positiv auswirken.

Rundschreiben: Ja oder Nein?

Laut PS-Staatssekretär Philippe Courard werden die Kriterien nicht per Rundschreiben festgelegt.

Die vor der Regierungsumbildung zuständigen Staatssekretäre Annemie Turtelboom (Open VLD) und Marie Arena (PS) konnten sich in der Frage der Anerkennungskriterien jedoch nie einig werden. Die flämischen Liberalen bestanden auf einer möglichst eng gefassten Interpretation der Kriterien, um eine kollektive Regularisierung zu vermeiden.
Die französischsprachigen Sozialisten und Christdemokraten dagegen hielten an einem Rundschreiben mit weiträumigen Kriterien fest, sodass 100.000 Menschen gültige Aufenthaltsdokumente erhalten könnten.