"Nachhaltige Verankerung": Eckstein der neuen Asylpolitik

Eine "nachhaltige Verankerung im lokalen Leben" und "außergewöhnlich lange Prozeduren" gehören zu den wichtigsten Kriterien der neuen Asylpolitik. Nachdem die Föderalregierung sich ein Jahr lang nicht über die Anerkennungskriterien für Menschen ohne gültige Ausweispapiere einigen konnte, handelte sie am Samstag ein Abkommen aus.
Menschen, ohne gültige Ausweispapiere, die lange andauernde Bande mit Belgien haben, können vom 15. September bis 15. Dezember einen Antrag auf Regularisierung stellen.
Die Kriterien gelten sowohl für Menschen, die sich seit mehr als 5 Jahren hier aufhalten als für jene, die seit 2,5 Jahren hier sind und einen Arbeitsvertrag vorlegen können.

Weitere Bewertungskriterien sind Sprachkenntnisse, Alphabetisierungskurse und eingeschulte Kinder. Der zuständige Staatssekretär wird die gestellten Anträge Fall per Fall beurteilen. Nach dem 15. Dezember wird kein weiterer Antrag mehr akzeptiert.

Vize-Premierminister Steven Van Ackere (CD&V) erklärte, dass es sich um eine "einmalige Aktion" handelte.

Kein Rundschreiben, sondern Anleitung

Das Kernkabinett und die zuständigen Staatssekretäre verständigten sich auch darauf, dass der Staatssekretär für Asyl, Melchior Wathelet (CDh) kein ministerielles Rundschreiben mit Kriterien aufstellen werde. Wathelet wird die Bedingungen für eine Anerkennung in einer Anweisung verfassen, die vom Ausländeramt umgesetzt wird.

Das Abkommen über Asyl und Migration beschränkt sich ausschließlich über die Regularisierung aus humanitären Gründen. "Die anderen Aspekte wie die Familienzusammenführung, Studenten, die Staatsbürgerschaftsgesetzgebung und die Bekämpfung der Scheinehen, die ebenfalls im Regierungsabkommen genannt sind, werden im September besprochen, so ein Sprecher von Premierminister Van Rompuy.