Premier ist optimistisch über die Staatsreform

In einem Interview mit "De Morgen" zeigt Premierminister Herman Van Rompuy (CD&V) sich optimistisch über eine weitere Staatsreform vor dem Sommer 2010. "In der Wetstraat ist eine gewisse Ruhe zurückgekehrt", stellt der Regierungschef fest.
Nachdem die Parteien der Föderalregierung ein Abkommen für eine neue Asyl- und Migrationspolitik ausgehandelt haben, können die Minister in einer relativ entspannten Atmosphäre ihren Urlaub antreten.

Nach den Regionalwahlen vom 7. Juni waren die Gemüter anscheinend reif, um eine Reihe von wichtigen Fragen in Bezug auf Asyl und Migration zu lösen. Van Rompuy hofft, dass die Regierungsmitglieder die gleiche Bereitschaft für weitere Schritte in Bezug auf die Staatsreform zeigen.

Wie die Verhandlungen über die Staatsreform gestaltet werden, steht für den Premier noch nicht fest. Ein Weisenrat, eventuell ergänzt mit den Parteivorsitzenden, ist eine Möglichkeit so Van Rompuy. Obwohl der flämische Ministerpräsident Kris Peeters, ebenfalls CD&V, den Dialog zwischen den Gemeinschaften bevorzugt. "Die Französischsprachigen lehnen diese Möglichkeit aber ausdrücklich ab.

Keine Krise über Brüssel-Halle-Vilvoorde

Herman Van Rompuy wiederholte seine Einschätzung, dass im Frühjahr 2010 eine Lösung für die Spaltung des zweisprachigen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde gefunden werden muss. Vor diesem Zeitpunkt sei allerdings keine Lösung möglich. In März läuft jedoch die Frist ab, innerhalb derer die französischsprachigen Parteien noch eine Verletzung ihrer Interessen geltend machen können.

Wir können uns keine Regierungskrise erlauben, wenn Belgien ab dem 1. Juli 2010 den Vorsitz des EU-Ministerrates übernimmt. "Wir gelangen zu dem Punkt, an dem Nägel mit Köpfen gemacht werden müssen", so der Premier.