Ermittlungen gegen eine Richterin

Gegen die Vorsitzende des Handelsgerichts von Brüssel, Richterin Francine De Tandt, wurden Korruptionsvorwürfe laut. Die Brüsseler Polizei vermutet, dass die hohe Justizbeamtin in ein System eines Anwalts von Geschäftsleuten verwickelt ist, durch das Verfahren beeinflusst werden.
Belgiens Justizminister Stefaan De Clerck (CD&V - Foto oben) ordnete jetzt Ermittlungen gegen Fancine De Tandt an, entweder um diese zu entlasten oder um den belgischen Rechtsstaat vor Korruption zu schützen. Auf jeden Fall ist der Minister über die Korruptionsvermutungen und die damit einhergehende Medienberichterstattung verärgert.
Richterin De Tandt (Foto) weist alle gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück und sieht in den Anschuldigungen einen Racheakt von Seiten einiger einflussreicher Geschäftsleute, die gegen sie Verfahren verloren haben.

Die Brüsseler Kriminalpolizei hingegen ermittelt schon länger, erfährt aber Widerstand. Deshalb hatte sie sich unlängst an die Staatsanwaltschaft und an das Justizministerium gewandt.

Um Richterin Francine De Tandt, die derzeitige Vorsitzende des Handelsgerichts in der belgischen Hauptstadt, ranken sich schon länger Gerüchte.

Den einen gilt sie als harte aber gerechte Richterin, für die anderen ist sie leicht beeinflussbar, denn sie hat einen enormen Schuldenberg zu verkraften, denn vor einigen Jahren bürgte sie für ein misslungenes Immobiliengeschäft ihres Bruders.

Schon deshalb sei sie Korruptionsgefährdet, heißt es in Justiz- und Politikkreisen.
Mehrere politische Parteien fordern jetzt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit Mitgliedern aus dem Innen- und dem Justizministerium.

Dabei sollen sowohl die Probleme, die sich die Justiz ausgesetzt sieht, beleuchtet werden, als auch die Arbeit des Hohen Rates für Justiz. Dieser, der auch hohe Justizbeamte ernennt, ist oftmals nicht darüber unterrichtet, ob gegen die Betreffenden Disziplinarverfahren vorliegen.

Hoher Rat für Justiz fordert mehr Rechte

Inzwischen fordert der Hohe Rat für Justiz in Belgien mehr Rechte, will heißen: Mehr Einsicht in die Akten derer, die für höhere Posten, Beförderungen und Ernennung vorgesehenen sind.

Der Rat macht dies an der Akte Francine De Tandt fest, denn er war auch an ihrer Ernennung zur Vorsitzenden des Brüsseler Handelsgerichts beteiligt. Allerdings wusste man dort weder, dass gegen die Richterin Disziplinarverfahren liefen, noch dass gegen ihre Ernennung Vorbehalte und negative Beurteilungen vorlagen.

Nach Angaben eines Vertreters des Hohen Rates für Justiz könne dieses Gremium eigentlich nicht völlig umsetzen, was von ihm erwartet werde.