Erste Kabinettsitzung mit heiklem Auftrag

Seit neun Uhr am Dienstagmorgen tagt die belgische Bundesregierung zum ersten Mal nach der Sommerpause. Zur Sprache kommen während dieser ersten Kabinettsitzung vor allem die haushaltspolitischen Schwierigkeiten.
Bis zum 20. September muss die belgische Bundesregierung der Europäischen Kommission einen Mehrjahreshaushaltsentwurf vorlegen, aber das wird kein Gang über Rosen.

Verschiedene Zeitungen schreiben in ihrer Dienstagausgabe, dass das belgische Haushaltsdefizit im laufenden Jahr 25 Milliarden Euro oder 7 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen könnte. Sie berufen sich dabei auf den liberalen Haushaltsminister Guy Vanhengel (Open VLD).

Bisher war die Regierung von einer niedrigeren Neuverschuldung ausgegangen und jetzt muss wohl auch an „sensiblen“ Etats, etwa im Gesundheitsbereich, gespart werden.

Heikle Themen während der Kabinettsitzung sind auch die Asyl- und Einwanderungspolitik. Mitte Juli hatte die Regierung beschlossen, dass Ausländer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigungen eine solche erhalten können, wenn sie nachweisen können, dass sie inzwischen gut in Belgien integriert sind. Bisher liegen aber noch immer keine genauen Instruktionen für diese sogenannte Regularisierung vor.

Die Kabinettsitzung wird gegen 16.00 Uhr abgeschlossen. Mit konkreten Entscheidungen ist aber noch nicht zu rechnen. Zuerst muss sich die Koalition auf eine Agenda einigen. Vor der Sitzung legte niemand eine Erklärung ab. Nach Verlaut hatte der christdemokratische Regierungschef Van Rompuy (Foto oben) seine Minister um Diskretion gebeten.