Banken müssen Beitrag leisten

Das belgische Regierungskabinett hat sich dafür ausgesprochen, von den Banken einen Beitrag zur Senkung des Haushaltsdefizits zu fordern. Auch Premierminister Van Rompuy (CD&V) hat sich in diesem Sinne ausgesprochen.
"Jeder muss einen Beitrag leisten, auch die Finanzinstitute", sagte Herman Van Rompuy dem RTBF-Rundfunk, "ohne diese aber in Gefahr zu bringen."
Vizepremierminister und Haushaltsminister Guy Vanhengel (Open VLD) sprach von der Solidarität der Banken: "Ende letzten Jahres hat man vom Steuerzahler große Solidarität mit den Banken gefordert. Es ist nicht abnormal, dass in einer Situation, in der der öffentliche Haushalt unter Druck gerät, die gleiche Solidarität von gewissen Wirtschaftsbranchen erbeten wird, denen es heute wieder besser geht."

Die flämischen Christdemokraten CD&V finden, dass die Banken einen "angemessenen" Beitrag leisten müssen. In diesem Sinne äußerte sich Vizepremierminister Steven Vanackere, indem er gleichzeitig präzisierte, dass die Finanzbranche durch eine solche Maßnahme nicht gefährdet werden dürfe.

Vizepremierministerin Laurette Onkelinx (PS) hatte am Donnerstag schon zu verstehen gegeben, dass die Banken unter allen Umständen aufgefordert würden, sich solidarisch zu zeigen. Sie sprach in Anlehnung an die sozialistische Gewerkschaft von einer "Krisensteuer".

Die meisten Regierungsparteien sind ebenfalls der Meinung, dass der Stromwirtschaft einen Beitrag zahlen muss, wenn der Atomausstieg verschoben werden sollte.