Opel: Kritik auf Bundes- und Landesebene

In Regierungskreisen, sowohl auf flämischer Landes-, als auch auf belgischer Bundesebene, werden Fragen nach der Vorgehensweise Deutschlands in Sachen Opel-Verkauf gestellt. Von deutschem Protektionismus ist die Rede und Europa soll eingreifen.
Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V) will die Angelegenheit auf jeden Fall bei der EU-Kommission zur Sprache bringen. Der Vorsitzende der frankophonen Liberalen MR in Belgien, Bundesfinanzminister Didier Reynders, fordert eine Untersuchung der Vorgehensweise der deutschen Bundesregierung wegen des Verdachts des Protektionismus.
Flanderns Landeschef Peeters (Foto + Video) hat Fragen bei der Art und Weise, wie die deutsche Bundesregierung den Verkauf von Opel von GM an Magna begleitet hat. In unserem Nachbarland sollen keine Opelwerke geschlossen werden. Antwerpen ist bisher der einzige Standort über dem definitiv die Schließung hängt - wenn auch „nur“ schrittweise, wie General Motors-Vize John Smith am Donnerstag in Berlin bemerkte.

Für Kris Peeters sind eindeutig politische Motive mit im Spiel, schließlich wählt Deutschland in wenigen Wochen einen neuen Bundestag: „Und das finde ich aus europäischer ¨Perspektive doch sehr Besorgnis weckend.“ Der Ministerpräsident bittet die zuständigen EU-Instanzen und EU-Kommissare Deutschland klar machen, „dass bestimmte Dinge in Europa nicht zulässig sind.“ Am Montag findet eine Dringlichkeitssitzung zum Thema Opel in Europäischen Parlament statt.

Auch Kritik auf belgischer Bundesebene

In der belgischen Bundesregierung wurde ebenfalls Kritik nach der deutschen Vorgehensweise laut. Mehrere Vizepremiers äußerten sich sehr kritisch zu dem Thema.

„Ich glaube, dass sich die deutsche Regierung um ihren eigenen Vorteil bemüht hat und ich habe auch gemerkt, dass wir dabei keine echte europäische Zusammenarbeit hatten. Das ist sehr schade.“, so die frankophone Zentrumspolitikerin und Bundesarbeitsministerin Joëlle Milquet (Foto).

Premierminister Herman Van Rompuy (CD&V) bespricht die drohende Opel-Antwerpen-Schließung im Rahmen einer Sitzung des Kernkabinetts und der Vizepremiers und trifft auch mit den Sozialpartnern zusammen, um Opel im Rahmen des allgemeinen Kampfes gegen die Wirtschaftskrise zu thematisieren.