Merkel weist Kritik an Opel-Verkauf zurück

Die deutsche Bundesregierung rette keine Unternehmen, sondern wahre ihnen in der Finanzkrise eine Chance, sagte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Aus Belgien, Spanien und Großbritannien hagelte es Kritik und vor allem in unserem Land wurde der Vorwurf des deutschen Protektionismus laut.
Nach der Grundsatz-Entscheidung, Opel an ein Investorenkonsortium um den Autozulieferer Magna zu verkaufen, ist vor allem auf europäischer Ebene teils heftige Kritik laut geworden. Die EU-Kommission betonte, es dürften keine politischen Bedingungen für eine staatliche Unterstützung gestellt werden.

Inzwischen reagierte Polens Premierminister Donald Tust zufrieden über den Stand der Dinge bei Opel. Kanzlerin Merkel habe ihm versichert, dass der Opel-Standort in seinem Land keine Gefahr laufe, geschlossen zu werden, sagte Tusk im polnischen Parlament in Warschau.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zum Beispiel ist über die Vorgehensweise der Deutschen in dieser Frage besorgt: "Wir müssen vermeiden, dass Mitgliedsstaaten einen Kuhhandel betreiben. Falls etwas davon gegen die Regeln verstößt, werde ich reagieren."

Die mögliche Schließung des Opel-Werks in Antwerpen verunsichert Regierungen und Gewerkschaften in Bund und Ländern in Belgien. Sie wollten sobald wie möglich mit der österreichisch-kanadischen Magna-Gruppe und deren Investoren aus Russland (Sberbank und Autoproduzent GAZ) sprechen, hieß es in Brüssel.

Die Flämische Regionalregierung erklärte am Freitag, sie sei weiter bereit, 300 Millionen € in die weitere Modernisierung der Fabrik zu investieren. Weitere 200 Millionen € aus Flandern könnte zum Kauf  und zur wieder Rückvermietung der Fabrik an die Gruppe bereitgestellt werden. Diese Zusagen seien weiter gültig, so Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V), aber natürlich nur, wenn es eine Zukunft für Antwerpen gebe.

Ungewisse Zukunft

Bei Opel Antwerpen arbeiten derzeit rund 2.600 Beschäftigte. 1.400 Arbeitsplätze wurden bei einem Umstrukturierungsplan und nach langem Arbeitskampf mit GM im Jahr 2007 schon gestrichen.

Bei einer Schließung des Standorts sind nach Angaben verschiedener Wirtschafts- und Industrieverbände in Belgien auch bis zu 5.000 Jobs in der Zulieferbranche bedroht.

Die Produktion des Opel Astra sollte in Antwerpen im nächsten Jahr gestoppt und ins polnische Gliwice (Gleiwitz) verlegt werden, wie ein Businessplan von Magna, der im Juli an die Öffentlichkeit kam, vorsieht.

Stattdessen sollten dort Opel-Geländewagen und Chevrolet-Kleinwagen produziert werden. So sah es jedenfalls der (Noch)-Besitzer von Opel, Mutterkonzern General Motors, vor.