"Wirtschaftliche Maßnahmen ergreifen"

Marc Van Peel (CD&V), der Stadtverordnete für den Hafen von Antwerpen, will das Belgien Maßnahmen gegen die Niederlande ergreift. Der Grund liegt beim Ausbleiben der vertraglich geregelten Ausbaggerung der Westerschelde auf niederländischem Staatsgebiet, die Zufahrtswasserstraße zum Hafen von Antwerpen.

Bei einem Treffen von Politikern und führenden Wirtschaftskräften aus dem belgischen Bundesland Flandern und den Niederlanden in Middelburg hat Antwerpens Hafenschöffe in seiner Rede den Niederlanden vorgeworfen, die Vertiefung der Westerschelde weiter hinauszuzögern.

Für ihn sei die Zeit der Drohungen aus Belgien, bzw. aus Flandern vorbei, so der flämische Christdemokrat: „Es müssen wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Niederlande erfolgen.“

Dem traditionellen Treffen in Middelburg in Zeeland waren viele Vertreter aus Flandern wegen der ausbleibenden Scheldevertiefung aus Protest ferngeblieben.

Am 9. Oktober ist eigentlich absolute Deadline für den Beginn der Arbeiten. Falls bis dahin noch nichts geschehen ist, so Marc Van Peel (Foto), dann müsse zu Maßnahmen gegriffen werden.

Der niederländische Verkehrsminister konterte noch am Donnerstag. Camiel Eurlings will den Westerschelde-Vertrag nur dann ausführen, wenn sich Belgien ebenfalls an getroffene Abmachungen hält. Dabei geht es um die Verpflichgung Belgiens, einen Hochgeschwindigkeitszug für die Schnellverbindung Den Haag - Breda - Brüssel auf eigene Rechnung anzuschaffen. Dieser Vertrag sei am gleichen Tag unterzeichnet worden, wie die Scheldeverträge zwischen Belgien und den Niederlanden, so Eurlings.

Klagen der Hafenbetriebe

Die im Antwerpener Hafen ansässigen Unternehmen - Reedereien, maritime Logistikunternehmen, Betreiber von Container- und anderen Waren und Güter-Umschlagplätzen uvm. - erleiden erhebliche Verluste durch den zu niedrigen Tiefgang auf der Westerschelde, dem natürlichen Wasserweg zum dortigen Hafen.

Sie planen jetzt Schadensersatzklagen gegen die Niederlande wegen der Nichteinhaltung der vertraglichen Vereinbarungen einzureichen. Dabei geht es um Millionenbeträge.

Große Hochseefrachter, Containerschiffe oder Öltanker, die zuviel Tiefgang haben, können den Hafen von Antwerpen nur zu bestimmten Gezeiten anlaufen - dann, wenn das Wasser durch die Flut höher ist.

Die neuen Frachtergenerationen weisen bald noch mehr Tiefgang auf, was Antwerpen dann endgültig einen Wettbewerbsnachteil verschaffen wird, wenn die Schelde nicht tiefer wird. Nutznießer, und da liegt hinter vorgehaltener Hand das Problem, ist der niederländische Hafen in Rotterdam.
 

Erste Opfer?

Die ersten Opfer dieses niederländisch-flämisch-belgischen Konflikts scheinen die niederländischen Binnenschiffer zu werden.

Auf dem Weg aus ihrem Heimatland zum Albertkanal oder zum Binnenhafen von Willebroek (beides in Belgien) müssen diese bereits einen großen Umweg über die Schelde nehmen.

Dies ist offenbar eine erste Warnung an die Niederlande, aber von einem Ausüben von Druck dadurch wollte Marc Van Peel in Middelburg nichts gesagt haben.