Alle flämischen Behörden müssen sparen

In der Septembererklärung, der Regierungserklärung, die in Flandern die politische Sommerpause abschließt, hat Flanderns MP Kris Peeters (Foto) neben Sparmaßnahmen auch einen Investierungs- und Beschäftigungsplan vorgelegt.

Im Frühstücksprogramm des VRT-Hörfunks hatte  der flämische Ministerpräsident Kris Peeters  schon am Montagmorgen klargestellt, dass der angekündigte Sparkurs seiner Regierung alle öffentlichen Behörden seines Bundeslandes betreffen wird.

 

Wie genau die Sparzwänge aussehen werden, dass hat der Ministerpräsident am Montagnachmittag im flämischen Parlament verdeutlicht.

Die geplanten Einsparungen sollen nicht auf Kosten der Schwächeren in der Gesellschaft durchgeführt werden. Beschützte Werkstätten, die Zuschüsse an Behinderte sowie die Leistungen für Kinderbetreuung sind nicht betroffen.

Darauf, wie viel und wo gespart wird, hatte sich die flämische Regierungsmehrheit von Christdemokraten, Nationaldemokraten und Sozialisten Ende letzter Woche geeinigt.

Noch dieses Jahr müssen 200 Millionen Euro im flämischen Landes-Etat gefunden werden und für nächstes Jahr ist ein Sparprogramm von 1,5 Milliarden Euro in der Mache. Flandern will 2011 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Hiervon werden alle öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, also auch der flämische Rundfunk VRT oder die Nahverkehrsgesellschaft De Lijn betroffen sein, stellte der Ministerpräsident klar.

Wie das Sparprogramm aber konkret aussehen wird, dass erfuhren als erste die Mitglieder des flämischen Parlaments (Foto), die am Montag zu ihrer ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause zusammentreffen. Auch mit einem Beschäftigungsprogramm und einem Investierungsplan will die neue flämische Regierung die aktuelle Krise bewältigen.