Ausstieg aus dem Atomausstieg?

Belgiens Umwelt- und Energieminister Paul Magnette (PS) schlägt vor, die Schließung der ältesten Kernkraftwerke des Landes um 10 Jahre zu verschieben. Sein Entschluss fußt auf einer Studie zur Energieversorgung in Belgien. Zudem will die Bundesregierung von den Gewinnen der mittlerweile abgeschriebenen Atomkraftwerke profitieren und damit Haushaltslöcher stopfen.

Im Jahr 2003 hatte die damalige Bundesregierung aus Liberalen, Sozialisten und Grünen den Atomausstieg beschlossen. Bis 2015 sollten die ältesten unter den belgischen Atomkraftwerken geschlossen werden. Damals saß auch die Partei Magnettes, die frankophonen Sozialisten der PS, mit am Tisch.

Die Bundesregierung hatte eine Expertengruppe darum gebeten, eine Analyse über den idealen Energiemix für Belgien zu erstellen. Dieser Bericht liegt unter dem Titel GEMIX jetzt vor.

Nach Ansicht von Umwelt- und Energieminister Paul Magnette (Foto - Video) sagt die Analyse, dass in unserem Land nicht ausreichend alternative Energiequellen vorliegen, um bis 2015 die ältesten der Kernzentralen vom Netz nehmen zu können. Dabei handelt es sich um die Kernzentralen Doel I, Doel II (bei Antwerpen - großes Foto oben) und Tihange I (Provinz Lüttich).

Die Analyse schlägt sogar vor, auch die jüngere Generation Kernkraftwerke (Doel III und IV, Tihange II und III) am Netz zu halten und zwar bis zu 20 Jahre länger. Doch dies ist, so Magnette, mit der Suche nach umweltfreundlichen und erneuerbaren Energiequellen kaum noch zu vereinbaren.

Geldquelle für die Haushaltspolitik

Minister Magnette stellt den Betreibern der belgischen Kernkraftwerke allerdings Bedingungen für das Weiterbetreiben der Anlagen. Die Energieproduzenten Electrrabel und SPE-Luminus sollen ihre Gewinne mit den mittlerweile längst abgeschriebenen Kraftwerken an die Verbraucher weitergeben – sprich die Strompreise nach unten korrigieren. Dem pflichten alle Koalitionsparteien bei.

Zudem sollen die Kraftwerksbetreiber einen „signifikanten Anteil an den Gewinnen aus der Nuklearenergie über strukturelle Mechanismen in den belgischen Bundeshaushalt einbringen.“

Letzteres wird Premierminister Herman Van Rompuy (CD&V) freuen, denn der Bundeshaushalt weist enorme Löcher auf. Schon länger rechnet die Regierung mit Millionenbeträgen von Seiten des Stromkonzerns Electrabel - heute in Händen der halbstaatlichen französischen Energiegruppe GDF-Suez. Von Electraberl werden jährlich 250 Millionen € für den belgischen Staatshaushalt erwartet.

Electrabel/GDF-Suez „nimmt dies zur Kenntnis und steht zur Verfügung, um die laufenden Überlegungen zu verfolgen und innerhalb eines bestmöglichen Termins abzurunden.“

Vorschlag Magnettes eisig kommentiert

Tine Van der Straeten (Foto-Video) von den flämischen Grünen (Groen!) kritisierte den Vorschlag von Umwelt- und Klimaminister Magnette aufs Äußerste: „Die Wahrheit ist, dass die Regierung schon einige Zeit lang einen Kuhhandel mit Electrabel führt. Im Tausch gegen ein par Almosen für den Haushalt darf Electrabel Monopol und Gewinne sichern."

Die flämischen Sozialisten (SP.A), die auf Bundesebene in der Opposition sitzen und im Bundesland Flandern in der Mehrheit, widersetzen sich dem Ausstieg aus dem Atomausstieg. 2003 hatte die SP.A diesen Schritt noch mit eingeleitet. Nach damaligen Vorschlägen der Partei sollten die zusätzlichen Gewinne, die durch die Stromerzeugung mit bereits abgeschriebenen Anlagen erzielt werden, besteuert werden. Diese Gelder hätten dann problemlos in den Staatshaushalt eingebracht werden können.

Ex-Bundesminister Johan Vande Lanotte (SP.A - Foto) glaubt, dass Belgien wieder in alte Zeiten verfällt. Electrabel behält sein Monopol und wird, wie früher schon, jede Steuer an die Verbraucher weitergeben. Den jährlichen Beitrag für den Bundeshaushalt werde wahrscheinlich auf den Strompreis für die Endverbraucher aufgeschlagen. „Man hat wieder Geld bei den Bürgern gefunden“, so der frühere Bundeshaushaltsminister.