Langsame Umsetzung von EU-Richtlinien

Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof Belgien wegen der Nichtumsetzung einer Richtlinie über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verurteilt. Es ist bereits das zehnte Mal in diesem Jahr, dass Belgien aus diesem Grund verurteilt wird.

Die 2005 verabschiedete EU-Richtlinie verpflichtet mehrere Branchen (Anwälte, Notare, Buchhalter, Immobilienagenten, Kasinos, ...) die Daten ihrer Kunden zu speichern, wenn diese Transaktionen in Höhe von mehr als 15.000 Euro vornehmen.

Sie sollen auch die Behörden im Falle von suspekten Transaktionen informieren.

Wie die anderen EU-Mitgliedstaaten auch war Belgien verpflichtet, diese Direktive in die nationale Gesetzgebung spätestens Ende 2007 umzusetzen.

Weil Belgien diese Pflicht versäumt hat, strengte die Kommission im vergangenen Jahr einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof an.

2008 war Belgien sieben Mal aus dem gleichen Grund verurteilt worden.