Einigung in Sachen Asyl und Einwanderung

Die Spitzenminister der Regierung haben sich nach langem Hin und Her auf ein neues Abkommen zur Asyl- und Einwanderungspolitik geeinigt. Die Einbürgerung wird erschwert, ebenso die Familienzusammenführung. Zudem soll es leichter möglich werden, schwer kriminellen Einwanderern die belgische Staatsangehörigkeit wieder abzunehmen.

Das Gesetz zur schnellen Erlangung der belgischen Staatsangehörigkeit wird verschärft und legt jetzt deutlich einen Schwerpunkt auf Sprache.

So soll der Antrag auf einen belgischen Pass an ausreichende Kenntnis einer der drei Landessprachen - Niederländisch, Französisch oder Deutsch - gekoppelt werden. Auch andere Integrationskriterien kommen hinzu.

Die belgische Bundesregierung weitet auch die Kontrolle der so genannten „Scheinehen“ weiter aus.

Die Standes- und Meldeämter in Städten und Gemeinden können bald auf eine Datenbank zugreifen, in der Angaben zu Familienangehörigen im Heimatland der Einwanderer aufgelistet sind.

Dadurch wird es schwieriger, Familienmitglieder nach der Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung oder der belgischen Nationalität ins Land zu holen.

Die Justiz kann in Zukunft veranlassen, dass Einwanderern, die nach schweren Straftaten vor Gericht stehen, die erlangte Staatsbürgerschaft wieder aberkannt wird.

Dies kann bei Strafen von mehr als 5 Jahren ohne Bewährung vorgenommen werden.
 

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