Haushaltsberatungen laufen auf Hochtouren

Premierminister Herman Van Rompuy (CD&V) wird am Dienstag vor dem belgischen Bundesparlament seine Regierungserklärung abgeben. Bis dahin muss der Haushalt für die beiden kommenden Jahre stehen. Auf Schloss Hertoginnedal laufen die Verhandlungen auf Hochturen. Insgesamt muss die Regierung für die Laufzeit von zwei Jahren 3,3 Milliarden € finden.

Derzeit verhandeln die Spitzenminister über die Sparpakete, die die Haushaltslöcher, die auch durch die Krise entstanden sind, stopfen helfen sollen.

Großes Thema heute wird die Frage sein, welchen Beitrag die Banken im Land zum Bundeshaushalt beitragen sollen. Schließlich sind diese im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise mit Milliardenkrediten von Seiten des Staates am Leben gehalten worden.
 

Quasi hatten am Sonntag die frankophonen Mehrheitsparteien, die sozialistische PS und die liberale MR, von einem Beitrag von 500 Millionen € gesprochen, ohne allerdings zu präzisieren, ob dies eine einmalige oder eine strukturelle Zahlung sein soll.

Am vergangenen Samstag verhandelten die Koalitionspartner über die Sozialsicherheit und die Möglichkeit, hier zusätzliche Einnahmequellen zu finden.

Schon jetzt deutet sich an, dass sich die Energieproduzenten im Land mit hohe Summen am Staatshaushalt beteiligen sollen. Derzeit sind die Anlagen abgeschrieben und die Betreiber verdienen horrende Summen.

Mehr Atomstrom, weniger Beamten

Zudem soll der geplante Atomausstieg verschoben werden, um auch von weiteren Gewinnen von staatlicher Seite her profitieren zu können (auch wenn hier energietechnische Gründe vorgeschoben werden).

Dies würde laut Energieminister Paul Magnette (PS) 200 Millionen € zusätzlich in die Staatskasse bringen und dies für 5 bis 6 Jahre.

Selbst das Innenministerium liefert ihren Beitrag zu den Einsparungen. Bundesinnenministerin Annemie Turtelboom (Open VLD - Foto) gab an, dass von den 600 beamten der Föderalpolizei, die kommendes Jahr in Rente gehen, nur 300 ersetzt werden.

Zudem soll die allgemeine Zahl der Staatsbeamten verringert werden –-auch dies durch das Nicht-Besetzen von durch Pensionierungen freigesetzten Planstellen.