Der Sparhaushalt 2010-2011 steht

Das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung hat sich in der Nacht zum Dienstag auf einen Haushalt für die Jahre 2010 und 2011 einigen können. Über strenge Sparmaßnahmen und neue Einnahmequellen konnten 3,3 Milliarden € gefunden werden.

Um den Haushalt ausgleichen zu können, mussten 3,3 Milliarden € gefunden werden, was auch gelang. Auf Schloss Hertoginnedal (Foto oben) wurde Geld gefunden - über Sparmaßnahmen, aber auch über neue Finanzquellen. Überraschend dabei ist allerdings, dass trotz Sparkatalog eine Steuersenkung erfolgt. Die Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe wird von 21 % auf 12 % gesenkt!

Eine neue Einnahmequelle ist eine höhere Belastung des Dieselkraftstoffs, worüber 140 Millionen € gefunden werden können. Zwar wird der Preis für Diesel für die Verbraucher nicht steigen, doch bei sinkenden Marktpreisen wird sich der Fiskus die so zu erzielenden Gewinne selbst einstecken. Firmenwagen mit hohem CO2-Ausstoß werden ebenfalls höher Besteuert und auch Tankkarten als Teil von Gehältern sind steuerlich nur noch in geringem Maße geltend zu machen.

300 Millionen € werden über die Festlegung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Risikokapital, bzw. von so genannten „fiktiven Unternehmenszinsen“ auf 3,8 % eingenommen. In den Kabinetten und Ministerien der Föderalregierung müssen ebenfalls Einsparungen vorgenommen werden. Schon länger bekannt sind die Einnahmen durch längere Laufzeiten der Kernkraftwerke, durch die die Energieproduzenten jährlich 245 Millionen € in den Staatssäckel einspeisen werden und die strukturellen Beiträge von Seiten der Banken als Gegenleistung für staatliche Garantien bei Finanzkrisen.
 

Freiräume trotz Sparhaushalt

Unter dem Strich lagen die zusätzlich erzielten Einkommen für den Ausgleich des Haushalts höher, als die erwarteten 3,3 Milliarden €, was Freiräume für neue Initiativen geschaffen hat. So wird der Gaststättensektor von einer schon seit Jahren geforderten Senkung der Mehrwertsteuer profitieren können und die zeitlich begrenzte MWS-Senkung für die Bauwirtschaft wird bis zum 31. März 2010 verlängert.

Auch die ebenfalls zeitlich begrenzte Einführung der in Belgien eher unüblichen Kurzarbeit für Angestellte wird sechs Monate länger laufen, als geplant. Auch die Land- und Milchwirtschaft wird in den kommenden zwei Jahren von Steuersenkungen profitieren können. Dafür legt der belgische Staat 20 Millionen € beiseite.

Privathaushalte können von mehreren Maßnahmen profitieren. So wird die steuerliche Absetzbarkeit für die Pflegekosten von schwerbehinderten Kindern erhöht und die Gehälter für Pflegepersonal mit unregelmäßigen Arbeitszeiten steigen an. Nicht zuletzt werden auch die Renten für Selbständige leicht nach oben angepasst.

Mehreinnahmen durch die auf 4,5 % festgelegte Wachstumsnorm für die soziale Sicherheit werden teilweise in einem Zukunftsfonds geparkt.