Premier Van Rompuy: State of the Union

Belgiens Premierminister Herman Van Rompuy (CD&V) gab am Dienstagnachmittag in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments seine Regierungserklärung ab. Dem voraus gingen Verhandlungen zur Erstellung des Haushalts 2010-2011.

In seiner Regierungserklärung verteidigte Premier Van Rompuy den Haushalt und die damit verbundenen Sparpakete. Doch er sprach auch über freigewordene Gelder, mit denen neue Projekte finanziert werden können und über einige Steuererleichterungen für verschiedene Bereiche der Gesellschaft.

Van Rompuy begann seine Erklärungen mit Verweisen auf die Wirtschafts- und Finanzkrise des vergangenen Jahres und die schwerwiegenden Folgen für die Ausgabenpolitik seiner Regierung.

Dabei kündigte er an, weiter gegen die Krise arbeiten zu wollen und die Staatsfinanzen gesunden zu wollen.

Ein Gleichgewicht in der sozialen Sicherheit und eine nachhaltige Gesellschaft auch und gerade im Bereich von Energie und Klima blieben dabei immer im Blickwinkel.
 

Ausgeglichenheit nicht einfach zu schaffen

Der christdemokratische Premierminister betonte, dass die Regierung einen schwierigen Spagat zwischen der Gesundung des Staatshaushaltes und der Stimulierung der Wirtschaft hinlegen müsse. Das Haushaltsdefizit liege dieses Jahr bei 5,4 % des Bruttoinlandsprodukts. Doch Belgien habe, genau wie andere EU-Mitgliedsstaaten auch, der Unterstützung der Konjunktur Priorität gegeben.

Premier Van Rompuy beendete seine Regierungserklärung mit einer positiven Note: „Selbstverständlich fordern das Abarbeiten eines Haushaltslochs und die Reform unserer Wirtschaft Zeit. Doch wir können eine Strategie zeichnen: Eine Wegstrecke mit konkreten und strukturellen Maßnahmen, um auf allen Ebenen Tag für Tag, Schritt für Schritt Fortschritte zu verbuchen mit der Sicherheit, dass wir in der Tat Antworten auf die Herausforderungen geben, denen wir uns stellen. Diese beruhigende Sicherheit will die Regierung bieten.“

Kritik von Opposition und Finanzwelt

Der Haushalt der belgischen Bundesregierung stößt auf harsche Kritik von Seiten der Oppositionsparteien. Fast einheitlich halten die Parteien die geplanten Maßnahmen für Wertlos.

Auch das Banken- und Finanzwesen reagiert enttäuscht. Die Banken sollen jedes Jahr mit bis zu 540 Millionen € am Staatshaushalt beitragen. Das sei wesentlich mehr als erwartet, so ein Sprecher von Febelfin, dem Interessenverband der belgischen Finanzwelt.

Die Banken weisen darauf hin, dass sie nach der Finanzkrise des vergangenen Jahres kaum Spïelräume haben und bezweifeln, dass die Europäische Union diesen Haushalt überhaupt akzeptieren wird.