Belgien darf rückfälligen Pädophilen internieren

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass die Internierung eines rückfälligen Pädophilen nach Ablauf seiner Haftstrafe gerechtfertigt ist, wenn er eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt.

Anklage gegen Belgien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatte der 63-Jährige verurteilte Georges De Schepper erhoben.

 

Seit den 70er Jahren war der Mann wiederholt wegen Pädophilie, Vergewaltung und Verstoß gegen die Sittlichkeit verurteilt worden.

Am letzten Tag seiner letzten Haftstrafe, am 9. Oktober 2006, hatte die damalige Justizministerin Laurette Onkelinx entschieden, ihn nicht frei zu lassen, sondern zu internieren. Als Begründung wurde angegeben, der Mann sei eine Gefahr für die Gesellschaft.

Das Justizministerium motivierte seine Entscheidung des Weiteren damit, dass es keine Einrichtung gibt, die den Mann aufnehmen kann, der sich mehrerer Sexualdelikte an Minderjährigen schuldig gemacht hat, der "ein schwer wiegendes sexual  abweichendes Verhalten" aufweist, der ein Alkoholproblem hat, die von ihm begangenen Taten minimalisiert und keinerlei Schuldgefühl aufbringt.

Laut des Europäischen Gerichtshofs ist die Internierung von De Schepper durch die Not gerechtfertigt, die Gesellschaft zu schützen während es den kontaktierten Einrichtungen nicht möglich war, eine geeignete Therapie zu finden.

"Diese Feststellung entbindet die Behörden nicht von der Pflicht, alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, um bald möglichst eine öffentliche oder private Einrichtung zu finden, die diese Fälle behandeln kann", so heißt es im Urteilsspruch.