EU-Kommission hinterfragt Opelverkauf an Magna

In einem Brief an den deutschen Wirtschaftsminister teilt EU-Kommissarin Neelie Kroes ihre Sorge über die deutschen Staatshilfen für Magna mit. Im September hatte die EU-Kommission der flämischen Regierung versprochen, die Sache "aus nächster Nähe" zu verfolgen.

Die deutsche Regierung hat dem kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna Milliarden Euro an Staatsbeihilfen versprochen, damit der Konzern, als Gegenleistung, deutsche Arbeitsplätze bei Opel erhält.

Andere Länder, wie Belgien oder Großbritannien, die ebenfalls Opel-Werke besitzen, werfen der deutschen Regierung Protektionismus vor.

In einem Brief an den deutschen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schreibt Kroes, dass es "wichtige Anweisungen" dafür gibt, dass Deutschland gegen die europäischen Konkurrenzvorschriften verstoßen habe.

Deutschland hat Magna ein Darlehen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro versprochen sowie Kreditgarantien von 4,5 Milliarden Euro.

Normalerweise hätte Magna Opel in der vergangenen Woche übernehmen sollen, aber Informationen zufolge, seien noch verschiedene Probleme aufgetaucht.

Die Übernahme soll in dieser Woche abgerundet werden. 

Wenn die EU-Kommission auf ihre Grundsätze pocht, kann sie die Übernahme blockieren oder Deutschland und Magna hohe Geldbußen auferlegen.

Reaktionen

Der flämische Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V) äußert sich zufrieden über die Art und Weise, wie die EU-Kommission die Übernahme untersucht und hofft, dass Opel Antwerpen eine ehrliche Chance aufgrund von wirtschaftlichen Argumenten erhält.

Die deutsche Bundesregierung verteidigt ihre Entscheidung zugunsten von Magna. "Ich bin überzeugt, dass wir die richtigen Antworten geben werden", so zu Guttenberg zum Inhalt des Briefs von Kroes.

Der Wirtschaftsminister zeigte Verständnis für die Beanstandungen der EU-Kommission, führte sie aber auf Kommunikationsmissverständnisse zurück, die geklärt werden müssten.